Armin Laschet - Bild: CDU / Laurence Chaperon

Laschet hält im Westen früheren Kohleausstieg für möglich

Das Verfassungsgerichtsurteil zum Klimaschutz hat auch die Diskussion um einen früheren Kohleausstieg befeuert. Während Grüne und Umweltverbände auf 2030 als Enddatum pochen, verweisen die Ministerpräsidenten Brandenburgs und Sachsens auf den mühsam ausgehandelten Kohlekompromiss. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hat jetzt betont, dass er einen schnelleren Ausstieg im Westen für möglich hält.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet hält in Westdeutschland einen schnelleren Kohleausstieg schon vor 2038 für möglich. „Ich kann für den Westen sagen: Wir können einen schnelleren Kohleausstieg erreichen“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Der Beschluss der Kohlekommission und die Leitentscheidung zur Braunkohle in NRW sähen ein früheres Aus für Kohle „ausdrücklich“ vor. „Wenn es die Versorgungssicherheit zulässt, schalten wir den letzten Kohlemeiler schon deutlich vor 2038 ab – das ist verantwortungsvolle Klima- und Energiepolitik.“

NRW trage beim Ausstieg aus der Braunkohle bis 2028 die alleinige Last, sagte Laschet. Bis 2030 seien rund 70 Prozent der Abschaltungen in NRW vorgesehen. Danach gebe es nur noch einen Tagebau, der noch drei Kraftwerksblöcke versorge. „Sobald es nicht mehr wirtschaftlich und erforderlich ist, wird hier ebenfalls Schluss sein.“ Zu diesem Zeitpunkt müsse es in Deutschland aber auch ein Energiesystem geben, das ohne Kohlestrom stabil und wirtschaftlich laufe. „Diese Aufgabe unterschlagen insbesondere die Grünen gerne.“

Bisher sieht der Kohlekompromiss vor, dass die Förderung der Braunkohle spätestens 2038 endet. An diesem Zeitplan orientiert sich auch die Leitentscheidung der CDU/FDP-Landesregierung zum Ende des Braunkohletagebaus im Rheinischen Revier. Auch NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) hatte kürzlich im „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt, wenn der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze gelinge, könne auf Strom aus Braunkohle „früher als vorgesehen verzichtet“ werden. Eine Folge wäre, dass der Tagebau Garzweiler II weiter verkleinert werde und auf die Umsiedlung der letzten Ortschaften verzichtet werden könnte.

Quelle: dpa vom 7. Mai 2021, zeit.de vom 7. Mai 2021
Foto: CDU / Laurence Chaperon

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