Beschäftigte im Lausitzer Braunkohle-Revier haben den Grünen einen Korb gegeben. In einem offenen Brief wies der Konzernbetriebsrat des Energieunternehmens LEAG ein Gesprächsangebot der Bundestagsfraktion zurück, die sich in Weimar zu einer Klausurtagung trifft. Die Belegschaftsvertretung warf den Grünen vor, sie wollten „ein willkürliches neues Ausstiegsdatum“ setzen. Die Grünen treten dafür ein, das im Kohleausstiegsgesetz verankerte Datum von 2038 auf 2030 vorzuziehen. Für das Braunkohlerevier in Nordrhein-Westfalen hat der Bundestag den vorgezogenen Ausstieg bereits beschlossen. Vorangegangen war eine Vereinbarung der Landes- und der Bundesregierung mit dem Energiekonzern RWE.
„Leider sehen wir uns gezwungen, von einer Teilnahme an der Fraktionsklausur der Grünen Weimar Abstand zu nehmen“ schreiben die Betriebsräte in einem offenen Brief. Weiter heißt es: „Sie hatten uns zum Punkt Strukturwandel eingeladen, unter dem wir berichten sollten, wie dieser für unsere Kolleginnen und Kollegen gelingen könnte. Um es auf den Punkt zu bringen: Ganz sicherlich nicht dadurch, dass man ein willkürliches neues Ausstiegsdatum setzt.“
Weiter erinnern sie an die Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, die nach intensiven und kontroversen Beratungen einen Abschlussbericht vorgelegt habe, der einen „für die Beschäftigten der Branche schwierigen, aber am Ende tragfähigen Kompromiss“ beinhaltete. Auf diesem Kompromiss basiere das bis heute gültige Kohleausstiegsgesetz und der Öffentlich-Rechtliche Vertrag, die die Bundesrepublik Deutschland mit den betroffenen Unternehmen abgeschlossen hat. „Wir stehen zu diesem Gesetz und zu diesem Vertrag.“
Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge nannte die Absage bedauerlich. „Das Gespräch lohnt sich doch gerade dann, wenn es unterschiedliche Perspektiven gibt“, erklärte sie. „Wir wollen Planungssicherheit und Zuverlässigkeit für die Beschäftigten in der Region.“
Quellen: Lausitzer Rundschau vom 21. März 2023, Reuters vom 20. März 2023, Offener Brief des Konzernbetriebsrates der LEAG vom 20. März 2023
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