LEAG-Mitarbeiter fordern Chancengleichheit für Kraftwerksstandorte im Osten

Schon unter dem Grünen Robert Habeck sorgte ein Stichwort in der Kraftwerksstrategie des Bundeswirtschaftsministeriums für Aufregung: der Südbonus. Die Kritik: zu Lasten der Kraftwerksstandorte in der Lausitz und in Mitteldeutschland werde der Süden massiv bevorzugt. Habecks Nachfolgerin Katharina Reiche (CDU) will an dem Südbonus festhalten. Mehrere Tausend LEAG-Mitarbeiter haben das jetzt in einer Betriebsversammlung kritisiert.

Mehr als 2400 Bergleute und Kraftwerker des Lausitzer Energieunternehmens LEAG haben bei einer Betriebsversammlung im Cottbuser LEAG-Energiestadion gegen die Pläne des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie protestiert, bei der Ausschreibung zusätzlicher Gaskraftwerkskapazitäten den Süden Deutschlands zu bevorzugen und damit den Nordosten zu benachteiligen. Unterstützung erhielten sie dabei vom Vorsitzenden der IGBCE Michael Vassiliadis, der auf Einladung des LEAG-Konzernbetriebsrates in die Lausitz gekommen war.

Von den in Aussicht gestellten 20 Gigawatt Kraftwerksleistung sollen nach Aussage von Bundeswirtschaftsministerin Reiche zwei Dittel (13 Gigawatt) im netztechnischen Süden gebaut werden. Diesen pauschalen Sonderbonus hatte sie Bayerns Ministerpräsident Markus Söder gegeben. Um die restlichen 7 Gigawatt könnten sich demnach Kraftwerksbetreiber im Norden und Osten bewerben.

Nach Ansicht des LEAG-Konzernbetriebsrates ist das viel zu wenig, um eine faire, gleichberechtigte Teilhabe am Wettbewerb zu ermöglichen. Allein die LEAG habe bereits genehmigte Planungen im Umfang von 3 Gigawatt für den Neubau H2-fähiger Gaskraftwerke an bestehenden Kraftwerksstandorten in der Lausitz und Mitteldeutschland in der Schublade. „Wir stehen in den Startblöcken und könnten sofort lossprinten, wenn der Startschuss fällt“, sagt der Konzernbetriebsratsvorsitzende Uwe Teubner. „Aber während der Süden Vorsprung und freie Bahn hat und sowieso quasi außer Konkurrenz läuft, haben wir ein hartes Wettrennen vor uns, bei dem es, wenn wir Pech haben, nur Trostpreise zu gewinnen gibt, aber ganze Industriestandorte zu verlieren.“

Diese Wettkampfregeln passen nach Ansicht Teubners überhaupt nicht zu der ursprünglichen Aussage der Regierungskoalition, dass bei Kraftwerksneubauten vor allem bestehende Kraftwerksstandorte in den vom Strukturwandel betroffenen Revieren berücksichtigt werden sollten, weil sie mit der vorhandenen Infrastruktur und ihrem qualifizierten Fachkräftepotential dafür die besten Voraussetzungen bieten. „Fairplay sieht anders aus“, so der KBR-Chef.

Statt eines schwer zu rechtfertigenden Südbonus‘ solle besser ein Transformationsbonus für Investoren gewährt werden, die Energiestandorte zu komplexen Zukunftsstandorten mit grüner Stromerzeugung, Batteriespeichern im Gigawattmaßstab und modernen wasserstofffähigen Gaskraftwerken umbauen, fordert Uwe Teubner. Die LEAG-Mitarbeiter hätten den Kompromiss zum vorgezogenen Kohleausstieg bis 2038 mit allen Konsequenzen mitgetragen und die
notwendige Transformation der LEAG und des ganzen Reviers eingeleitet.

Der IGBCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis ergänzte: „Der windarme Beginn dieses Jahres hat uns eindrucksvoll aufgezeigt, wie wichtig jederzeit zuschaltbare Reservekraftwerke für unsere Versorgungssicherheit sind. Mit dem – in der Sache richtigen – Ausbau von Wind- und Solarkraft steigt die Abhängigkeit unserer Energieversorgung von den volatilen Erneuerbaren. Deshalb ist es zwingend, dass die neue Bundesregierung jetzt schnellstens die Kraftwerksstrategie in die Umsetzung bringt. Wir warten darauf schon seit mehr als einem Jahr. Eine weitere Verzögerung können wir uns nicht leisten – nicht nur mit Blick auf die Versorgungssicherheit der Zukunft, sondern auch mit Blick auf die sozialverträgliche Transformation unserer Energie-Regionen.“

Quellen: Lausitzer Rundschau vom 13. Juni 2025, Mitteilung LEAG-Konzernbetriebsrat vom 12. Juni 2025
Foto: IGBCE Nordost

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