Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den im Koalitionsvertrag genannten Zeitpunkt für den Kohleausstieg infrage gestellt. „Solange nicht klar ist, dass Energie verfügbar und bezahlbar ist, sollten wir die Träume von einem Ausstieg aus dem Kohlestrom 2030 beenden“, sagte der FDP-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“.
Zusätzlich zur Vereinbarung im Koalitionsvertrag beschloss die Bundesregierung vor einem Jahr das Gesetz für ein Ende der Kohlekraftwerke bis 2030 in Nordrhein-Westfalen. Offen geblieben ist, was mit Braunkohlekraftwerken in Ostdeutschland geschehen soll. Für sie gilt weiter das Enddatum 2038. „Für das Klima bringt dieses Datum ohnehin nichts, da die in Deutschland eingesparten CO2-Emissionen aufgrund der europäischen Regeln zum Beispiel in Polen zusätzlich anfallen dürfen“, sagte der FDP-Minister.
Lindner will auf Erdgas aus Deutschland setzen. „Die inländische Gasförderung muss intensiviert werden“, forderte er. Außerdem müsse der Zubau von erneuerbaren Energien schneller ermöglicht werden. Auf die Frage, ob Deutschland neue Gaskraftwerke als Reserve im Energiemix brauche, sagte der FDP-Politiker: „Darauf wird es hinauslaufen, aber die Frage ist, wie dies so effizient marktwirtschaftlich gelingt, dass die Strompreise nicht weiter steigen.
Lindner begrüßte, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Höhe der Energiepreise zum Thema mache. „Die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft sichern wir aber nicht mit Subventionen, die die Menschen zahlen müssen“, sagte Lindner in dem Interview mit Blick auf den diskutierten Industriestrompreis.
Anders als jetzt Lindner erklärte Habeck noch im Februar, die Versorgung mit Strom sei mit den aktuellen Plänen der Bundesregierung nach Einschätzung der Bundesnetzagentur bis 2031 gesichert. „Dies gilt auch, wenn der Stromverbrauch durch neue Verbraucher wie Elektromobile und Wärmepumpen deutlich steigt und der Kohleausstieg bis 2030 erfolgt“, erklärte der Bundeswirtschaftsminister (Grüne).
Quellen: Frankfurter Rundschau, fr.de, vom 1. November 2023, Handelsblatt, handelsblatt.de, vom 1. November 2023, Kölner Stadt-Anzeiger vom 1. November 2023, Nachrichtenagenturen dpa und Reuters vom 1. November 2023
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