Nach erfolgreicher Räumung weiter Streit um Lützerath und die Kohle

Lützerath ist Geschichte und Gegenwart zugleich. Nach erfolgter Räumung des Ortes im Braunkohlentagebau Garzweiler sind die Häuser abgerissen. Seitdem läuft ein Kampf um die Deutungshoheit, ausgetragen mit Bildmaterial und Behauptungen. Talkshows und Bundestag debattieren. Zentrale Vorwürfe zu Polizeigewalt wurden zurückgenommen. Kohlegegner bereiten die nächsten Aktionen vor – und büßen offenbar Sympathien ein.

Die Aktionen von Klimaschützern am Rand des Tagebaus Garzweiler werden in den betroffenen Ortsteilen nach dem Eindruck des Erkelenzer Bürgermeisters Stephan Muckel zunehmend kritisch gesehen. „Nach meinem Eindruck kippt die Stimmungslage in den Dörfern ein bisschen“, sagte der CDU-Politiker der dpa. Hintergrund sei, dass sich ein Teil der Teilnehmer nicht an Regeln gehalten habe. Auch sehe man, nachdem die Kohlegegner abgezogen sind, in den verbliebenen Orten vermehrt Graffiti, Müll und Dreck.

Unterdessen geht aus einem Bericht des NRW-Innenministeriums an den Landtag hervor, dass bei der Räumung der Siedlung Lützerath bis zu 3700 Polizisten gleichzeitig im Einsatz gewesen sind. Hauptaktionstag sei der Freitag gewesen. An dem Samstag, als es am Rande der Demonstration gegen die Räumung zu Ausschreitungen kam, waren 3300 Kräfte im Einsatz.

Schon im Vorfeld der Räumung seien brennende Barrikaden errichtet worden. Polizisten und RWE-Mitarbeiter seien mit Pyrotechnik, Farbbeuteln und Steinen beworfen worden. 372 Menschen hätten Lützerath schließlich freiwillig verlassen, 159 hätten von der Polizei weggebracht werden müssen.

Bei der Demonstration am Samstag hätten mehrere Tausend Demonstranten die genehmigte Demonstrationsroute verlassen und sich auf den mittlerweile abgeriegelten Ort zubewegt. Die Versuche, die Polizeiketten nach Lützerath zu durchbrechen, seien mit Schlagstock- und Wasserwerfereinsatz verhindert worden. Dabei seien die Wasserwerfer nur mit der „Regen“-Funktion eingesetzt worden, gezielt Wasserstöße auf Störer habe es nicht gegeben.

Die nordrhein-westfälische Polizei sei von Kräften aus fast allen Bundesländern und des Bundes unterstützt worden. Die statistische Erfassung von Strafanzeigen, Gewahrsamnahmen und vorläufigen Festnahmen dauere noch an. NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) sprach zunächst von 180 Strafanzeigen.

Viele Aktivisten warfen ihrerseits der Polizei ein unverhältnismäßig gewaltsames Verhalten vor. Schnell war in den Sozialen Medien von vielen schwer und sogar lebensgefährlich verletzten Demonstranten die Rede. Als Quelle galt unter anderem eine Demo-Sanitäterin, die wenige Tage danach in einem Spiegel-Interview ihre Äußerungen relativierte.

Der Energiekonzern RWE hat nach der Räumung zivilrechtliche Schritte gegen Demonstrierende angekündigt. „Natürlich müssen alle Störer mit einer Schadenersatzforderung rechnen“, sagte Konzernsprecher Guido Steffen der Neuen Osnabrücker Zeitung. Wie hoch diese Forderungen ausfallen könnten, sei allerdings noch unklar. Es liege noch keine endgültige Schadensbilanz zu der Räumung vor.
RWE teilte auch mit, dass das letzte Haus in Lützerath abgerissen sei. Man werde aber noch wochenlang mit dem Rückbau der Keller, der Straßen, der Kanäle und der Leitungen zu tun haben, betonte ein Sprecher.

Trotz der Klarheit der Entscheidungen der Politik und der Gerichte forderte die Evangelische Kirche im Rheinland nach der Räumung von der Landesregierung und den Bergbaubetrieben eine sofortige Einstellung der Kohleförderung unter Lützerath. „Keep it in the ground – Moratorium jetzt!“ lautet der Beschluss der Synode, des Kirchenparlaments der rund 2,2 Millionen evangelischen Christen im Rheinland.

Mit klaren Worten und wirkungsvollen Bildern mischte sich auch Greta Thunberg unter den Demonstrationszug nahe Lützerath. Der Bundestag diskutierte in der Woche nach der Räumung in einer Aktuellen Stunde über das Verhalten von Polizei und Demonstranten sowie die Energiepolitik der Bundesregierung. Kritik gab es in der Debatte insbesondere an den Grünen, die den Kompromiss zum Kohleausstieg im Rheinischen Revier zwar im Bundestag unterstützt hatten, aus deren Reihen es aber zur Räumung von Lützerath missbilligende Stimmen gab.

Quellen: Kölnische Rundschau, rundschau-online.de vom 22. Januar 2023, Die Zeit, zeit.de, vom 21. Januar 2023, Handelsblatt, handelsblatt.com, vom 20. Januar 2023, Münchner Merkur,merkur.de vom 20. Januar 2023, Neue Rhein Zeitung, nrz.de, vom 20. Januar 2023, sueddeutsche.de vom 19. Januar 2023, Frankfurter Allgemeine, faz.net, vom 18. Januar 2023, focus.de vom 18. Januar 2023, dpa vom 18. und 19. Januar 2023

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:L%C3%BCtzerath_Proteste_2021.jpg

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