Neues Gericht soll Ausbau der Windkraft weiter beschleunigen

Der schnelle Ausbau der Windenergie steht seit Jahren ganz oben auf dem Forderungskatalog der Energiewende-Befürworter. Längst ist die Forderung breiter Konsens in Politik und Gesellschaft. Trotzdem geht es nur schleppend voran. Vor Ort werden Windparks heftig kritisiert, vielerorts wird aus Umweltgründen geklagt. Ein wichtiges Gericht soll nun in Baden-Württemberg gestärkt werden und für Tempo sorgen.

Um die Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Windkraft weiter zu verkürzen, hat das Land Baden-Württemberg einen sogenannten Infrastruktur-Senat am Verwaltungsgerichtshof eingerichtet. Der Spezialsenat behandelt alle Auseinandersetzungen über den Bau, den Betrieb oder Änderungen von Windkraftanlagen. Er soll helfen, den Rückstand in der Windkraft zu verkürzen und die Genehmigungsverfahren für den Bau von Windrädern zu beschleunigen.

Der Senat sei ein wichtiger Beitrag der Justiz zur Verfahrensbeschleunigung bei Großprojekten, sagte Landesjustizministerin Marion Gentges: „Im europäischen Vergleich dauern deutsche Infrastruktur-Projekte länger als in anderen Ländern“, sagte sie weiter. Lange Verfahrensdauern seien allerdings bereits jetzt ein Standortnachteil im internationalen Wettbewerb. Die Gerichte allein könnten dieses Problem aber nicht lösen.

Um den Windkraftausbau in Baden-Württemberg voranzutreiben hat die Landesregierung eine Task Force zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien eingerichtet. Sie arbeitet daran die Planungs- und Genehmigungsdauer für Windräder zu verkürzen. Zielvorgabe ist, die Voraussetzungen für den Bau von bis zu 1.000 neuen Windkraftanlagen zu schaffen. Mit dem Ausbau des Ökostroms aus Wind und Sonne sollen Klimaziele erreicht und die Abhängigkeit von fossilen Energien wie russischem Gas vermindert werden.

Vor dem Verwaltungsgerichtshof landen künftig alle Auseinandersetzungen über den Bau, den Betrieb oder Änderungen von Windkraftanlagen in Baden-Württemberg mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern. Anders als bislang ist das Gericht nicht erst als Berufungsinstanz zuständig. Besetzt ist der neue Senat künftig normalerweise mit drei, bei Normenkontrollverfahren auch fünf Berufsrichtern.

Der Infrastruktur-Senat soll sich nicht nur mit der Windkraft, sondern unter anderem auch mit Bahnvorhaben befassen können. Einen solchen Schritt hatte die Landesregierung mit einem Expertengremium zum Thema Klimaschutz beraten.

Quellen: baden-wuerttemberg.de vom 8. August 2022, swr aktuell, swr.de, vom 7. August 2022

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