Neun Monate Freiheitsstrafe für Kohlegegner nach Gleisblockade

Das Amtsgericht Grevenbroich hat eine diverse Person wegen einer Gleisblockade am Braunkohlekraftwerk Neurath zu neun Monaten Haft verurteilt. Die 24-jährige Person aus Oldenburg hatte sich im November 2021 bei der Blockade an die Schienen gekettet und bei der Räumung durch die Polizei Widerstand geleistet. Deshalb musste sie sich seit Januar 2023 vor Gericht wegen Störung öffentlicher Betriebe und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte verantworten. Laut Anklage hatten sich zwei Aktivisten an die Schienen gekettet.

Die angeklagte Person musste zum Prozess von der Polizei vorgeführt werden. Das hatte die Richterin angeordnet, weil sie zu zwei vorherigen Terminen nicht erschienen war. Anders als erwartet verhängte die Richterin keine Bewährungsstrafe. Der Grund: Die angeklagte Person hatte während des Prozesses keine Einsicht gezeigt und sich auch nicht von der Blockade distanziert. Außerdem seien weiterhin ähnliche Straftaten von ihr zu erwarten, hieß es.

Ihre Aktion setzten die Aktivisten parallel zur Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow um. Aus Sicht der Aktivisten war das ein Erfolg: Weil RWE das Kraftwerk herunterfahren musste, seien 8.000 Tonnen Kohlendioxid weniger ausgestoßen worden. Ein RWE-Mitarbeiter widersprach dem: Wegen der Aktion seien Kraftwerke an anderer Stelle hochgefahren worden und Emissionen dort entstanden. Außerdem will RWE in einem Zivilprozess 1,4 Millionen Euro von den Klimaaktivisten einklagen, weil dem Unternehmen ein Schaden in dieser Höhe entstanden sei.

Quellen: Legal Tribune Online, lto.de, vom 4. April 2023, Tagesspiegel vom 3. April 2023, wdr.de vom 3. April 2023, welt.de vom 3. April 2023