NRW schließt Reviervertrag mit rheinischer Kohleregion

Die gemeinsame Arbeit an einer erfolgreichen Transformation des rheinischen Reviers ist vom Land Nordrhein-Westfalen und der Region in einer Reviervertag besiegelt worden. Der Vertrag formuliert gemeinsame Ziele beispielsweise zur Modernisierung der Wirtschaft und zur Einbindung von Forschungsaktivitäten. Die Opposition kritisierte die feierliche Vertragsunterzeichnung als Show.

Angesichts des Endes der Braunkohleverstromung im Rheinischen Revier bis zum Jahr 2038 haben das Land Nordrhein-Westfalen und die Region einen Reviervertrag geschlossen. Die Region soll demnach bei der globalen Aufgabe der Transformation hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft vorbildhaft vorangehen. Insgesamt trägt der Vertrag mehr als 50 Unterschriften unter anderem von Landräten, Abgeordneten und Bürgermeistern.

Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sagte laut dpa bei der digitalen Veranstaltung, das Gebiet stehe mit dem Ausstieg aus der Braunkohle vor einer Jahrhundertherausforderung. Dies sei gleichermaßen eine Jahrhundertchance. Der Ausstieg sei unvermeidbar. In den Strukturwandel sollen die zahlreichen Forschungseinrichtungen der Region einbezogen werden. Der Prozess soll Wachstum, Wertschöpfung und Beschäftigung im Einklang mit einer nachhaltigen Entwicklung fördern.

Um den Wandel zu fördern, stellt der Bund fast 15 Milliarden Euro zur Verfügung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) betonte, dass neue Arbeitsplätze entstehen sollen, ehe alte wegfallen. Ein Drittel der direkt betroffenen 9000 Arbeitsplätze in der Braunkohlewirtschaft wird bereits in den nächsten Jahren verschwinden.

NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) sagte, durch den Ausstieg aus der Braunkohleförderung in einer kleinen Region mit zweieinhalb Millionen Einwohnern entstehe ein beispielloser Umbauprozess. Das gesamte Revier werde ein „Reallabor der Modernisierung für eine nachhaltige, und dauerhaft wettbewerbsfähige Wirtschaft“.

Die Grünen in NRW kritisierten die Unterzeichnung als „grün gefärbte PR-Show“. Die SPD im Düsseldorfer Landtag erklärte, bis Ende 2022 verlören in der Region bereits über 3000 Beschäftigte ihre Arbeit. „Sie benötigen endlich eine echte Perspektive und Taten“, forderte Stefan Kämmerling, der Revierbeauftragter der SPD-Fraktion. Zugleich kritisierte er fehlende Möglichkeiten der Mitwirkung. „Die Landesregierung schließt systematisch die Anrainerkommunen und den Landtag aus dem Prozess aus“, sagte er.

Quelle: Westdeutsche Zeitung, wz.de, vom 27. April 2021

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