Ost-Regierungschefs üben harsche Kritik an vorzeitigem Kohleausstieg

Das ostdeutsche Braunkohlerevier kommt nicht zur Ruhe. Immer wieder werden Forderungen aufgemacht, den in breitem Konsens vereinbarten Kohleausstieg 2038 deutlich vorzuziehen. Während Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) den Vorrang der Versorgungssicherheit betont, üben die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts scharfe Kritik an der nicht enden wollenden Debatte.

Mit scharfen Worten haben die Ministerpräsidenten Brandenburgs, Sachsens und Sachsen-Anhalts ihre Kritik zu Plänen der Bundesregierung für einen vorgezogenen Kohleausstieg bekräftigt. „In Berlin wird kräftig an dem Ast gesägt, auf dem wir alle sitzen“, sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im Rahmen einer Infrastrukturkonferenz in Cottbus. Es gehe um Versorgungssicherheit und da sei Deutschland nach wie vor auf fossile Energieträger wie die Braunkohle angewiesen. Deutschland sei gut beraten, bezahlbare Strompreise anzubieten, sagte Woidke.

„Wenn wir jetzt dieses Tal des Todes organisieren, dann werden wir sehr viel an Wirtschaftskraft einbüßen“, warnte Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Blick auf einen angedachten Kohleausstieg 2030 auch im Osten. „Wir erleben, dass die Grundlagen unseres Wohlstandes gefährdet sind.“ Es brauche eine neue Vereinbarung, wie die Energiepolitik Deutschlands aussehen solle.

Im Sinne des Klimaschutzes will die Koalition aus SPD, Grünen und FDP das Ende von Kohleabbau und Kohleverstromung „idealerweise“ von 2038 auf 2030 vorziehen. Für das rheinische Revier ist dies inzwischen so festgelegt. Für die ostdeutschen Kohlereviere will Habeck die Beschleunigung ebenfalls. Er stößt aber auf Kritik der betroffenen Bundesländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt.

Sachsens-Anhalts Ministerpräsident Reiner Erich Haseloff (CDU) mahnte zu mehr Realismus bei der Energiepolitik. „Diese politischen Ziele sind nicht umsetzbar, aus rein technischen und praktischen Gründen“, sagte der CDU-Politiker. Die Bundesregierung müsse die eigenen Ziele auf den Prüfstand stellen. „Der Kohleausstieg 2038 ist ein Gesetz und jede Diskussion außerhalb dieses Gesetzes ist nicht legitim.“ Dafür müssten aber Mehrheiten her und das Gesetz geändert werden.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte Stunden zuvor bei der Konferenz, auf der er live zugeschaltet war, gesagt, er wolle den Kohleausstieg in Ostdeutschland nur vorziehen, wenn die Energieversorgung trotzdem sicher bleibt. „Wir können und dürfen und wir werden nichts machen, was die Versorgungssicherheit nicht nur in der Lausitz oder in Ostdeutschland, sondern in Deutschland gefährdet“, sagte der Grünen-Politiker.

Woidke und Haseloff forderten bei dem Treffen auch ein neues Energiemarktdesign. Die Netzentgelte bezahlten Menschen in den Regionen, wo erneuerbare Energien hergestellt werden und nicht die Regionen wie Berlin, wo der Strom verbraucht werde, kritisierte Woidke. Eine Benachteiligung der Länder für den Ausbau der Erneuerbaren gehe nicht. Das müsse der Bund ändern. Auch Haseloff betonte: Es dürfe über die Netzentgeldregulierung kein Nachteil für den Osten entstehen.

Quellen: Sächsische Zeitung vom 2. März 2023, Antenne Brandenburg vom 2. März 2023, Berliner Zeitung vom 1. März 2023, tag24.de vom 1. März 2023, dpa vom 1. März 2023

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