Polen fördert Kohle im Tagebau Turow trotz EuGH-Strafen

Zwischen der Europäischen Union (EU) und dem Mitgliedsland Polen gibt es vielfältige Auseinandersetzungen. Jetzt eskaliert ein Streit um den Weiterbetrieb des Braunkohle-Tagebaus Turow im Dreiländereck von Polen, Tschechien und Deutschland. Ein EuGH-Urteil zur Schließung des Tagebaus hat Polen ignoriert. Eine nunmehr verhängte tägliche Strafzahlung scheint ebenfalls zu keinem Einlenken zu führen.

Im Streit um den Braunkohle-Abbau im Tagebau Turow an der Grenze zu Sachsen hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) Polen zu einer Geldstrafe verurteilt. Trotz einstweiliger EuGH-Anordnung vom Mai habe Warschau den Braunkohle-Abbau nicht gestoppt, heißt es in einer Anordnung von EuGH-Vizepräsidentin Rosario Silva de Lapuerta. Deshalb müsse Polen ab sofort für jeden Tag, an dem es der Anordnung nicht nachkomme, 500.000 Euro Strafe in den EU-Haushalt zahlen.

Auch nach diesem Urteilsspruch machte Polen rasch klar, dass der Tagebau Turow nicht geschlossen werde. „Niemand in Europa und schon gar nicht jemand, der keine gesellschaftliche Legitimation hat, darf eine Entscheidung treffen, die zur Folge hat, dass Millionen Bürger ohne Strom und Heizung dastehen können“, zitiert die Frankfurter Allgemeine Zeitung einen Kommentar von Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki zur EuGH-Entscheidung.

Die Entscheidung des Gerichts geht auf einen Antrag des Nachbarlandes Tschechien zurück, das zuvor schon beim EuGH gegen Polen geklagt hatte. Das Land bemängelt, dass die Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängert worden sei.

Quellen: mdr.de vom 21. September 2022, Frankfurter Allgemeine, faz.net, vom 21. September 2021, Deutsche Welle vom 20. September 2021

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