Angela Merkel - Foto: Wikipedia - 'Foto: Alexander Kurz, Lizenz: CC-BY-SA-3.0

Polen widersetzt sich EuGH-Entscheidung zum Stopp für Tagebau Turow

Der Streit im Dreiländereck um den polnischen Braunkohlen-Tagebau Turow wärt viele Jahre. Einer Klage Tschechiens hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) jetzt stattgegeben und den sofortigen Stopp des Tagebaus angeordnet, zumindest bis zum endgültigen Urteilsspruch. Ungeachtet dessen hält Polen am Betrieb des Tagebaus fest. Es gehe um die Energiesicherheit des Landes und damit um Schulen, Kliniken und Unternehmen.

Tschechien hatte bemängelt, dass die Lizenz für den Tagebau ohne erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfungen verlängert worden sei. Die Regierung in Prag befürchtet außerdem, dass der Grundwasserspiegel sinkt. Auch bemängeln Bewohner der angrenzenden tschechischen Grenzregion Belästigungen durch Lärm und Staub. Auch die Stadt Zittau hatte Anfang des Jahres bei der Europäischen Kommission Beschwerde gegen die Fortführung des Tagebaus eingereicht.

In dem Beschluss heißt es nun, die Argumente der tschechischen Seite erschienen begründet. Die Fortführung des Tagebaus könne sich mit hoher Wahrscheinlichkeit negativ auf den Grundwasserspiegel in Tschechien auswirken. Polen habe zudem eine Behauptung nicht ausreichend untermauert, wonach ein einstweiliger Stopp die Rohstoffversorgung des angrenzenden Kraftwerks in Turow gefährde.

Die polnische Regierung widersetzt sich jedoch der einstweiligen Verfügung. „Wir werden uns mit aller Kraft gegen diese falsche, unfaire und völlig unerwartete Entscheidung zur Wehr setzen“, zitiert die Tageszeitung taz Polens Premier Mateusz Morawiecki. Aus Regierungskreisen hieß es weiter, der Stopp des Tagebaus würde die Energieversorgung des Landes gefährden und zur Entlassung von Tausenden von Arbeitnehmern führen. Der polnische Entwicklungsminister Jaroslaw Gowin bezeichnete die Entscheidung des Gerichts als „skandalös unangemessen“. Demnach könnte angeblich die Stromversorgung von Millionen von Haushalten durch einen Stopp des Tagebaus unterbrochen werden. Das Kraftwerk in Turow sei für sieben Prozent der polnischen Energieversorgung verantwortlich.

Die polnischen Behörden müssten die EuGH-Entscheidung bis zu einem endgültigen Urteil einhalten, hieß es dazu aus der Brüsseler Behörde. „Die Kommission wird die Umsetzung des bereits ausgestellten Beschlusses überwachen.“ Die Behörde überwacht in der Staatengemeinschaft die Einhaltung von EU-Recht. Entscheidungen und Urteile des EuGH sind für die Länder bindend.

Quellen: Tageszeitung taz vom 25. Mai 2021, Spiegel Online vom 24. Mai 2021, dpa/AFX vom 22. Mai 2021, mdr.de vom 21. Mai 2021

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