Räumung des besetzten Ortes Lützerath offenbar im Januar geplant

Für die Auseinandersetzung um den von Kohlegegnern besetzten Ort Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler II scheint die letzte Runde eingeläutet zu sein. Wie es heißt sind die Vorbereitungen zur Räumung eingeleitet. Erste Informationen sprechen dafür, dass es nach Jahresfrist im Januar zur Kraftprobe kommt. Nach Ansicht der schwarz-grünen Landesregierung braucht es einen Großeinsatz.

Die Polizei Aachen bereitet sich auf einen komplizierten Einsatz rund um die Ortschaft Lützerath vor, der nach dem Jahreswechsel beginnen soll. „Voraussichtlich wird die Räumung im Januar stattfinden“, teilte ein Behördensprecher dem „Spiegel“ mit. Zu „einsatztaktisch relevanten Fragen“ werde man sich nicht äußern. Das Innenministerium bestätigte dem WDR die Aussagen des Spiegel-Berichtes.

Erst vor wenigen Tagen hat NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) den formellen Weg für die Räumung des besetzten Ortes am Braunkohletagebau Garzweiler II gestartet. Aus der Stadt Erkelenz sind indes etwas zurückhaltendere Töne zu vernehmen. Sie sehe sich nicht in der Zuständigkeit, ein Vollzugshilfeersuchen an die Polizei zu stellen. Das wiederum wäre die Grundlage für einen Räumungseinsatz in Lützerath.

Beobachter hatten bereits damit gerechnet, dass es Anfang nächsten Jahres dazu kommen wird. Die Zeit drängt nämlich. Der Energiekonzern RWE, der die Kohle unter Lützerath abbaggern darf, verweist stets darauf, dass Ende Februar die Rodungssaison zu Ende geht. Danach dürfen die Bäume rund um Lützerath nicht mehr gefällt werden. Räumung und Rodung sollen aber zeitlich zusammen erledigt werden.

Unklar ist, wie sich die Personen in Lützerath verhalten, die die von den eigentlichen Bewohnern bereits verlassenen Häuser besetzt halten. Sie und andere Klimaaktivisten haben angekündigt, um den Ort „kämpfen“ zu wollen. Ausschreitungen wie die bei der Räumung des Hambacher Forstes vor vier Jahren wollen Politik und Behörden verhindern. Daher appellierte Innenminister Reul an die Besetzer, die Situation nicht zu eskalieren. Friedlicher Protest sei legitim. Aber es werde nicht geduldet, dass „unter dem Deckmantel von Klimaprotesten mit Gewalt Stimmung gegen den Staat gemacht wird“. In dem Fall würden die Behörden „entschieden vorgehen“.

Lützerath grenzt an den Braunkohletagebau Garzweiler II, der vom Energiekonzern RWE betrieben wird. Anfang Oktober verkündeten die Bundesregierung, die nordrhein-westfälische Landesregierung und RWE, dass man den Kohleausstieg im Rheinischen Braunkohlerevier zwar auf 2030 vorziehen wolle. Lützerath, hieß es, müsse aber dennoch abgebaggert werden.

Quellen: Aachener Zeitung vom 28. November 2022, tagesschau.de vom 26. November 2022, tag24.de vom 26. November 2022, Spiegel Online vom 26. November 2022

Foto: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:L%C3%BCtzerath_Proteste_2021.jpg

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