RWE hält baldige Räumung von Lützerath für erforderlich

Die Taktfolge der Ereignisse um Lützerath wird immer dichter. Für die Versorgung ihrer Kraftwerke muss der Ort noch im Winter geräumt werden, kündigt RWE an. Nicht mit uns, halten Kohlegegner dagegen und machen sich auf einer weiteren Demonstration Mut. Und die nordrhein-westfälischen Grünen, die der Inanspruchnahme des Ortes zugestimmt haben? Sie feiern sich auf einem Parteitag – ernten aber heftige Kritik von ihrer Jugend.

Der Energiekonzern RWE hält eine Räumung des von Kohlegegnern besetzten Orts Lützerath am Braunkohletagebau Garzweiler noch in diesem Winter für notwendig. Es gehe darum, die aus der Sicherheitsbereitschaft zurückgeholten Braunkohleblöcke sowie die beiden jetzt länger laufenden Blöcke mit Braunkohle zu versorgen, sagte RWE-Finanzvorstand Michael Müller. Dazu sei es erforderlich, dass der Tagebau wie geplant fortschreite. „Insofern muss auch im Rahmen der Rodungsperiode im Winter eine Räumung von Lützerath erfolgen“, sagte Müller.

Während der Abriss also näher rückt, gehen die Proteste vor Ort weiter. Ein von der Umweltschutzorganisation BUND organisierter Protest führte in einem Demonstrationszug ein Mal um den Weiler an der Abbruchkante des Tagebaus herum. Zu der Kundgebung hatte ein Bündnis aus Umweltverbänden und klimapolitischen Organisationen aufgerufen. Die Veranstalter gaben 2200 Teilnehmer an, die Polizei kam auf über 1000.

Vereinzelt kam es zu Zwischenfällen mit Pyrotechnik, wie ein Polizeisprecher mitteilte. Eine Kleingruppe sei in den Tagebau eingedrungen, um dort ein Banner abzulegen. Der Energiekonzern RWE habe Anzeige wegen Hausfriedensbruch erstattet.

Dirk Jansen von BUND hob hervor, dass es „ein großer Erfolg der Klimabewegung und der Grünen in NRW“ sei, dass der Tagebau Garzweiler verkleinert worden sei. Gleichzeitig zeigte er sich enttäuscht über den „Hinterzimmerdeal“ von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (beide Grüne) mit RWE, der es dem Energiekonzern erlaubt, 280 Millionen Tonne Braunkohle abzubauen. „Für den Klimaschutz ist das eine weitere schwere Hypothek“, so Jansen.

Es sei gut, dass die Grünen in dieser Krisenzeit in NRW und im Bund mitregierten, betonte indes die Grünen-Parteiführung selbstbewusst bei ihrem Landesparteitag in Siegburg, einen Tag nach der Lützerath-Demonstration. Beobachter berichten, dass sie über den Widerstand im Rheinischen Revier zunächst kein Wort verlor. Erst nach zweieinhalb Stunden Parteitag nahm ein Redner das Wort „Lützerath“ in den Mund: Renas Sahin, Vorsitzender der Grünen Jugend in NRW. Bei dem Protest am Vortag hätten ihn dort Aktivisten gefragt, warum ausgerechnet die Grünen ein weiteres Dorf für die Kohle opferten. „Viele sind wütend auf uns, weil sie von uns noch etwas erwarten. Mehr, als gerade von uns kommt“, sagte Sahin. Die Grünen müssten „mehr liefern“.

Wibke Brems, Fraktionschefin der Grünen im Landtag, wertete indes die Vereinbarung zwischen dem Energiekonzern RWE, dem Bundes- und dem NRW-Wirtschaftsministerium über einen früheren Ausstieg aus der Braunkohle als enormen Erfolg. Es sei zwar bitter, aber „Lützerath ist nicht zu retten“, sagte sie.

Quellen: Kölnische Rundschau, rundschau-online.de, vom 13. November 2022, Die Welt, welt.de, vom 12. November 2022, dpa vom 12. November 2022, Die Zeit, zeit.de, vom 10. November 2022

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