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RWE zieht gegen die Niederlande vor ein internationales Schiedsgericht

Die vorzeitige Abschaltung einer Steinkohlekraftwerkes in den Niederlanden will sich der deutsche Energiekonzern RWE nicht einfach gefallen lassen. Mit dem Ziel, eine Entschädigung zu erstreiten, zieht das Unternehmen vor ein internationales Schiedsgericht, bestätigte ein Sprecher des Unternehmens. Als Kläger treten die RWE AG und die RWE Eemshaven Holding II BV auf.

 

Veröffentlicht wurde der Fall vom Internationalen Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID, Fallnummer ARB/21/4). RWE hat demnach ein Schiedsgerichtsverfahren gegen die Niederlande beim International Centre for Settlement of Investment Disputes (ICSID) in Washington eingereicht. In dem Verfahren geht es um das Kraftwerk Eemshaven, das RWE 2015 in Betrieb genommen hat.

Das niederländische Parlament habe 2019 ein Gesetz verabschiedet, das den Einsatz von Kohle zur Stromerzeugung bis spätestens 2030 verbiete. Anders als das deutsche Kohleausstiegsgesetz sehe das Gesetz allerdings für diesen Eingriff in das Eigentum der Unternehmen keine adäquate Kompensation vor. „Das halten wir nicht für rechtens“, betonte der RWE-Sprecher. Die Kosten des Kraftwerks Eemshaven, das an der niederländischen Nordseeküste gegenüber Osfriesland liegt, beziffert RWE mit 3 Milliarden Euro. Zu den Details des Verfahrens wollte sich RWE nicht weiter äußern.

Auch der Düsseldorfer Energiekonzern Uniper betreibt in den Niederlanden ein relativ neues Steinkohlekraftwerk, das von dem Ausstiegsbeschluss betroffen ist. Uniper sucht nach einer Verhandlungslösung für das 2016 in Betrieb gegangene Kraftwerk Maasvlakte bei Rotterdam. „Wir sind in Gesprächen mit der niederländischen Regierung, die sehr konstruktiv verlaufen“, sagte ein Sprecher.

In Deutschland können sich die Energiekonzern um Entschädigungen für das vorzeitige Abschalten von Steinkohlekraftwerken bewerben.

Die Umweltorganisation Urgewalt kritisierte das von RWE angestrengte Schiedsgerichtsverfahren als „Gift für die Energiewende“. Es sei ein „besonders perfider Versuch, wirkungsvolle Maßnahmen zur Bekämpfung der Klimakrise abzuwürgen“. RWE verweist dagegen auf die eigenen Klimapläne. Der Essener Konzern baut seine Ökostromproduktion aus und will bis 2040 klimaneutral sein.

Quelle: dpa-AFX, boerse-online.de vom 4. Februar 2021, Dow Jones, finanzen.net vom 4. Februar 2021

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