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Sachsen will beim Kohle-Strukturwandel Kommunen einbinden

Eines hat der Lausitzer Strukturwandel schon hervorgebracht: eine Vielzahl neuer Organisationen und Strukturen. Wer alles offiziell ein Wörtchen mitreden darf, bleibt dennoch offen. Der Freistaat Sachsen hat jetzt den Kommunen versichert, sie eng einzubinden. Akzeptanz für die Entwicklung sei nur zu erzielen, wenn die Menschen vor Ort mitwirken können.

Sachsen will beim Strukturwandel in den Braunkohlegebieten die betroffenen Kommunen eng einbinden. „Wenn wir am Ende Akzeptanz erzielen wollen, müssen wir das mit den Leuten vor Ort tun“, sagte Regionalentwicklungsminister Thomas Schmidt (CDU). Die Agentur für Strukturentwicklung werde eine große Rolle spielen. Als ei wichtiger nächster Schritt stehe die Unterzeichnung des Abkommens zwischen dem Bund und den vier Kohleländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Sachsen-Anhalt an.

Der Kohleausstieg bedeutet für Sachsen einen großen Einschnitt. Im Lausitzer Revier und im Mitteldeutschen Revier gibt die Braunkohle derzeit gut 32 000 Menschen Lohn und Brot. Im Zusammenhang mit dem Kohleausstieg erhalten die vier betroffenen Länder bis zu 40 Milliarden Euro. Auf Sachsen entfallen 25,2 Prozent, also knapp 10,1 Milliarden Euro. Dabei geht es vor allem darum, die betroffenen Regionen besser anzubinden. Dafür ist unter anderem eine ICE- Verbindung von Berlin über Cottbus und Weißwasser bis nach Görlitz geplant. Die Autobahn 4 (Dresden-Görlitz) soll bis Bautzen sechs Spuren haben.

Der Bund hat sich verpflichtet, in den betroffenen Regionen 5000 neue Arbeitsplätze zu schaffen. Dazu ist die Ansiedlung von Bundesbehörden geplant. Die Agentur für Innovation in der Cybersicherheit soll von 2022 an am Flughafens Leipzig-Halle ihren Sitz haben. In Weißwasser ist eine Außenstelle des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle geplant. Gleiches gilt für zwei Helmholtz-Zentren im Lausitzer und Mitteldeutschen Revier. Im Gespräch ist ferner die Stationierung einer Bundeswehreinheit in Weißwasser.

Quelle: Die Welt, welt.de, vom 11. August 2020

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