Tschechien verklagt Nachbarland Polen wegen Tagebau Turow

Projekte zum Ausbau von Braunkohletagebauen scheinen angesichts der breiten Diskussion um den Klimawandel wie aus der Zeit gefallen. Im Dreiländereck zu Sachsen und Tschechien treibt Polen ein solches Vorhaben im Tagebau Turow voran. Jetzt steht der Vorwurf im Raum, dass Polen gegen die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstoßen hat. Tschechien zieht deswegen vor Gericht.

Tschechien will wegen der polnischen Ausbaupläne für den Braunkohletagebau Turow vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Die Regierung habe grünes Licht für eine Klage gegen Warschau gegeben, teilte das Außenministerium in Prag mit. Außenminister Tomas Petricek sagte laut Deutscher Presseagentur dpa, er habe sich lange vergeblich um eine Lösung ohne gerichtliche Auseinandersetzungen bemüht. Für Zehntausende Tschechen im Grenzgebiet habe der Braunkohleabbau negative Folgen für ihre Lebensqualität.

Betreiber des Tagebaus dicht an der Grenze zu Tschechien und Sachsen ist der polnische Energiekonzern PGE, der mehrheitlich im Staatsbesitz ist. Tschechien wirft Polen vor, gegen die EU-Richtlinie zur grenzüberschreitenden Prüfung der Umweltverträglichkeit verstoßen zu haben. Zudem sei der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen verwehrt worden.

Auch die sächsische Landesregierung befürchtet nach früheren Aussagen Umweltschäden auf deutscher und tschechischer Seite. Dabei geht es besonders um die Auswirkungen auf den Wasserhaushalt und den Grundwasserspiegel in der Region. Die Regierung in Prag will die Klage und einen Antrag auf einstweilige Verfügung bis spätestens Anfang März einreichen. Petricek hält die polnischen Abbaupläne für nicht zeitgemäß. „Ganz Europa bemüht sich, den Kohleabbau wegen des Klimawandels schrittweise zurückzufahren – und in Turow will man ihn im Gegenteil ausbauen“, kritisierte der Außenminister.

Quellen: mdr.de vom 23. Februar 2021, dpa vom 23. Februar 2021

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