Verpflichtende Bürgerbeteiligung bei Windparks ist verfassungsgemäß

Die Akzeptanz erneuerbarer Energien wird immer mehr zu einem Schlüsselfaktor für eine gelingende Energiewende. Trotz breiter Zustimmung für die Wind- und Sonnenergie werden viele Projekte vor Ort bekämpft. Zur Steigerung der Akzeptanz setzt die Politik auch auf die finanzielle von Anrainern bzw. Kommunen. Ein entsprechendes Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern wurde jetzt vom Verfassungsgericht bestätigt.

Betreiber von Windparks können verpflichtet werden, die unmittelbaren Nachbarn und Gemeinden zu beteiligen. Das hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden.
Windparkbetreiber dürfen gesetzlich dazu verpflichtet werden, betroffene Bürgerinnen und Kommunen finanziell am Ertrag zu beteiligen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe billigte ein Gesetz aus Mecklenburg-Vorpommern, das seit 2016 eine solche Pflicht vorsieht. Grundrechte der Betreiber würden nicht verletzt.

Unmittelbarer Zweck sei die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, teilte der Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth mit. „Damit dient das Gesetz – wie jede Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien – den legitimen Gemeinwohlzielen des Klimaschutzes (...), des Schutzes der Grundrechte vor den nachteiligen Folgen des Klimawandels und der Sicherung der Stromversorgung.“ Wegen des Atomausstiegs bestehe hier erhöhter Bedarf. Außerdem könne Deutschland unabhängiger von Importen werden.

Durch die Beteiligung der Anwohner am Ertrag soll die Akzeptanz des Windenergieausbaus an Land erhöht werden. Die damit verfolgten Gemeinwohlziele wie Klimaschutz und Sicherung der Stromversorgung seien „hinreichend gewichtig“, um den „schwerwiegenden Eingriff in die Berufsfreiheit“ zu rechtfertigen, urteilte das Gericht.

In Mecklenburg-Vorpommern müssen dem dortigen Beteiligungsgesetz zufolge Betreiber vor dem Bau eines Windparks eine Projektgesellschaft gründen sowie Gemeinden und Bürgerinnen im Umkreis von fünf Kilometern mindestens 20 Prozent der Anteile zum Kauf anbieten. Ein Anteil darf dabei nicht mehr als 500 Euro kosten. Ersatzweise können Betreiber Gemeinden auch eine Ausgleichszahlung und den im Umkreis wohnenden Bürgern ein Sparprodukt anbieten. Dagegen zog ein Windparkbetreiber vor das Bundesverfassungsgericht.

Mecklenburg-Vorpommerns Wirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer (SPD) begrüßte die Entscheidung. Damit habe sich das Bundesland als Wegbereiter einer Idee erwiesen, die inzwischen auch Eingang ins Erneuerbare-Energien-Gesetz des Bundes gefunden habe. Der Bundesverband Windenergie (BWE) reagierte dagegen enttäuscht auf die Karlsruher Entscheidung. „Es gibt eine bundeseinheitliche Regelung zur Beteiligung“, sagte Geschäftsführer Wolfram Axthelm. „Es gilt zu vermeiden, dass parallel erlassenes Landesrecht den notwendigen zügigen Ausbau der Windenergie blockiert.“

Quellen: Nachrichtenagenturen AFP und dpa vom 5. Mai 2022, Handelsblatt vom 5. Mai 2022, zeit.de vom 5. Mai 2022

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