Eine jeweils mehrjährige Freiheitsstrafe könnte vier Klimaaktivisten drohen, die jüngst auf das Kraftwerksgelände Jänschwalde eingedrungen waren, heißt es in einer Nachricht der dpa. Die drei Frauen und der Mann wurden in Justizvollzugsanstalten gebracht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen unter anderem Hausfriedensbruch und die Störung öffentlicher Betriebe vor. Für letzteren Vorwurf sieht das Gesetz demnach eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahre oder eine Geldstrafe vor.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus hatte zuvor für insgesamt 17 Kohlekraftgegner beim Amtsgericht die Anordnung der Untersuchungshaft beantragt, da sie ihre Identität nicht preisgeben wollten. Im Rahmen von Anhörungen hätten 13 Personen die erforderlichen Angaben zu ihrer Person gemacht. Bereits erlassene Haftbefehle wurden wieder aufgehoben und diese Personen anschließend auf freien Fuß gesetzt.
Eine Gruppe, die sich „Unfreiwillige Feuerwehr“ nennt, war auf das Gelände des Kraftwerks eingedrungen, hatte sich an Gleisen festgekettet und Kohleförderanlagen besetzt. Die Polizei war mit einem größeren Aufgebot im Einsatz. Das Energieunternehmen Leag hatte eine konsequente Bestrafung der Blockierer gefordert.
Dass die Gefahr solcher Aktionen sogar zunimmt, hält das Bundeskriminalamt (BKA) für möglich. Entsprechend hat das BKA die deutsche Wirtschaft vor der Gefahr linksextremer Attacken gewarnt. So berge die stärkere Nutzung von Kohlekraftwerken Instrumentalisierungspotenzial für verschiedenste Akteure aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität, heißt es in einer Gefährdungsbewertung des BKA, die dem Tagesspiegel vorliegt. Neben Einrichtungen und Unternehmen, die unmittelbar in Verbindung zur fossilen Energiegewinnung stünden, könnten auch weitere Bereiche kritischer Infrastrukturen in den Fokus geraten wie Häfen oder der Schienenverkehr für Güter.
Quellen: Lausitzer Rundschau vom 22. September 2022, welt.de vom 22. September 2022, dpa vom 21. September 2022, Tagesspiegel vom 14. September
Unter dem Titel „Anketten löst keine Probleme“ hat der rbb die Aktion kommentiert. Siehe dazu:
https://www.rbb24.de/studiocottbus/politik/2022/09/kraftwerk-jaenschwalde-blockade-kommentar.html
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