Windenergie

Wind-an-Land-Gesetz setzt auf Ausbau notfalls ohne Akzeptanz

Das Einbinden der Bürgerinnen und Bürger sind ebenso ein ur-grünes Anliegen wie das Bemühen um Akzeptanz. Was aber, wenn die Menschen nicht so wollen wie sie sollen? Beim Ausbau der erneuerbaren Energien ist das in vielen Regionen der Fall. Weil der Bundesregierung die Zeit davonläuft, hat Klimaminister Robert Habeck jetzt ein Gesetz auf den Weg gebracht, das im Zweifel auch ohne Akzeptanz funktionieren soll.

Die Windenergie an Land soll deutlich und mit größerem Tempo ausgebaut werden. Dafür sollen insbesondere Planungs- und Genehmigungsverfahren von Windkraftanlagen beschleunigt werden. Derzeit sind bundesweit 0,8 Prozent der Landesfläche für Windenergie an Land ausgewiesen – allerdings sind nur 0,5 Prozent tatsächlich verfügbar. Die Bundesregierung will daher die Flächen ausweiten und dazu gesetzlich verpflichtende Flächenziele vorgeben. Das soll mit dem neuen „Wind-an-Land-Gesetz“ umgesetzt werden, das das Kabinett nun auf den Weg gebracht hat. Neben dem Windflächenbedarfsgesetz beinhaltet es auch Änderungen bei Regelungen im Baugesetzbuch und solchen zum Monitoring aus dem Erneuerbare-Energien-Gesetz.

Mit dem neuen Windflächenbedarfsgesetz will der Bund den Ländern für einen schnelleren Bau von mehr Windrädern genaue Flächenziele. Mit Hilfe dieses Gesetzes könnten dann Abstandsregeln der Länder für Windkraftanlagen ausgehebelt werden.

Insbesondere Kommunen in ländlichen Räumen wissen um die brüchige Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien. Das nun im Bedarfsfall einfach aus Berlin durchregiert werden soll, stößt auf Kritik. Für Bayerns Bauminister Christian Bernreiter spricht von „Bevormundung“ von Ländern und Kommunen: „Die Bundesregierung verspielt mit dem Gesetz die Akzeptanz der Energiewende.“

Eine Überarbeitung der Gesetzesvorhaben fordern auch mehrere Energieverbände von der Bundesregierung. In einer gemeinsamen Pressemitteilung kritisieren unter anderen der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) und der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE), dass die Änderungen beim Schutz von Tierarten noch nicht klar genug formuliert seien. Die neuen Artenschutzvorgaben könnten die Beschleunigung von Windrad-Genehmigungen behindern.

Hermann Albers, Präsident des Bundesverbands Windenergie (BWE), sagt: „Der Gesetzentwurf schafft neue Rechtsunsicherheiten und würde allein deshalb Genehmigungsprozesse verlängern“. Außerdem würden die sich gerade ergebenden europarechtlichen Möglichkeiten für den Zubau nicht genutzt.

Auch der Naturschutzbund Deutschland (Nabu) hatte im Vorfeld bestehende Rechtsunsicherheiten bemängelt. Von der Naturschutzseite wird zudem eine Schwächung des Naturschutzes befürchtet. Andere Akteure wie das Aktionsbündnis Forum Natur (AFN) und der Deutsche Jagdverband (DJV) kritisierten die verspätete beziehungsweise völlig ausgebliebene Beteiligung bei der Verbändeanhörung zur geplanten Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes.

Quellen: Pressemitteilung der Bundesregierung vom 15. Juni 2022, agrar heute vom 15. Juni 2022, Pressemitteilung des BWE vom 14. Juni 2022, Pressemitteilung des Bayerischen Bauministeriums vom 9. Juni 2022

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