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Windbranche fürchtet neue Flächenkonkurrenz mit Bauland

Wohnraum ist knapp in Deutschland. Nicht nur Städte boomen. Auch die Vorzüge ländlicher Räume werden wiederentdeckt. Mit einem Baulandmobilisierungsgesetz will Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) die Weichen gegen die Wohnungsnot stellen. Dafür erntet er aus den Städten sogar Lob von den Linken. Für den ländlichen Raum sieht die Windenergiebranche indes neues Ungemach auf sich zukommen.

Vorkaufsrecht, Baugebote und weitere Eingriffe ins Eigentum: Katrin Lompscher sieht „sehr positive Ansätze“ beim Vorgehen des CSU-Bauministers gegen Wohnungsnot. Seehofer will mit einem „Baulandmobilisierungsgesetz“ die Wohnungsnot bekämpfen und verschärft dabei teilweise städtebauliche Instrumente, die bisher nur vereinzelt in Ländern wie Berlin eingesetzt werden. So sieht die Novelle des Baugesetzbuches beispielsweise Erleichterungen vor bei der Ausübung des Vorkaufsrechts in den Kommunen, wie es als erstes systematisch vom Grünen Baustadtrat Florian Schmidt in Friedrichshain-Kreuzberg angewendet wurde. Hierbei tritt eine kommunale Firma anstelle eines privaten Investors in Kaufverträge über Wohnhäuser ein.

Der CSU-Politiker will ferner ein „Baugebot“ erlassen bei Brachen, die für den Wohnungsbau geeignet sind. Dieses Instrument war bisher beispielsweise in Tübingen von Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) eingesetzt worden, um den schleppenden Neubau anzukurbeln. Auf diese Weise soll die auch in Berlin große Lücke zwischen der Zahl der bereits genehmigten Wohnungen und den in Bau befindlichen geschlossen werden.

Starke kommunale Eingriffe will Seehofer auch beim Eigentum zulassen: Die Novelle sieht hier vor, dass Hauseigentümer, die ihre Immobilie in Eigentumswohnungen aufteilen wollen, dafür eine Genehmigung der Kommune einholen müssen – und diese verwehrt werden kann in Städten mit Wohnungsnot.

Trotz des grünen Vordenkens kommt ausgerechnet von der Windenergiebranche deutliche Kritik. So sehe auch der Bundesverwand Windenergie (BWE), dass das Gesetz eigentlich dazu beitragen solle, bezahlbaren Wohnraum zu sichern, indem die Kommunen leichter auf Flächen für den Wohnungsbau zugreifen können. Durch die Hintertür drohe allerdings die Ausweisung von notwendigen Flächen für die Windenergie weiter belastet zu werden.

„Wir wollen bis 2050 auf mindestens zwei Prozent der Fläche in jedem Bundesland einen ausreichend hohen Beitrag zur Energieerzeugung leisten. Aus heutiger Sicht lassen sich auf dieser Fläche 770 TWh sauberer CO2-freier Strom aus Windenergie erzeugen. Dieser Strom wird dringend gebraucht, um die Energiewirtschaft sektorübergreifend zu dekarbonisieren“, machte Hermann Albers, Präsident des BWE deutlich.

Das Baulandmobilisierungsgesetz schaffe eine neue Gebietskategorie in der Baunutzungsverordnung: das dörfliche Wohngebiet, welches seiner Konzeption nach unter anderem dem Wohnen und der Unterbringung von land- und forstwirtschaftlichen Nebenerwerbsstellen einschließlich der dazugehörigen Wohnungen und Wohngebäude dient. Der Sinn der Schaffung des neuen Baugebietstyps bleibe dabei insgesamt unklar. „Es besteht die reale Gefahr, dass aufgrund der in einigen Bundesländern zu erwartenden landesgesetzlichen Mindestabstände zu Windenergieanlagen, die neue Gebietskategorie Dörfliches Wohngebiet zu einer weiteren Beschneidung der geeigneten Flächen für die Windenergie führt. Gleiches gilt für die Erleichterungen von bestimmten Wohnnutzungen im Außenbereich. Damit könnten zahlreiche neue ‚Schutzobjekte‘ im Rahmen des Mindestabstandes geschaffen werden, die über das von der Koalition zum Mindestabstand vereinbarte hinausgehen. Insgesamt stellt die Bundesregierung so die eigenen Ziele der Energiewende infrage.“ so Hermann Albers.

Quellen: Verbände Forum, www.verbaende.com vom 6. Juli 2020 und Tagesspiegel vom 12. Juni 2020

 

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