Wirtschafts- und Klimafolgenforscher schlagen Sozialausgleich für CO2-Bepreisung vor

Ein Effekt von Klimapolitik wird in Deutschland gerade schmerzlich spürbar: Die Energiepreise steigen. Ein Treiber ist dafür die politisch beschlossene CO2-Bepreisung, ein anderer sind weltweite Entwicklungen auf den Gasmärkten. Damit die breite Akzeptanz für Klimapolitik dennoch erhalten bleibt, sind finanzielle Ausgleiche im Gespräch. Wissenschaftler des RWI und des PIK haben dafür einen gemeinsamen Vorschlag entwickelt.

Die CO2-Bepreisung ist eine hocheffektive Maßnahme im Kampf gegen den Klimawandel, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung des RWI – Leibnitz-Institut für Wirtschaftsforschung in Essen und dem Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK). Allerdings müsse die Bepreisung ergänzt werden durch einen breit angelegten Ausgleichsmechanismus, damit sie einkommensschwache Haushalte nicht überproportional belastet. Die beste Lösung wäre hierfür, mit den Einnahmen aus der CO2-Bepreisung zunächst die Steuern und Abgaben auf Strom zu reduzieren. Dafür plädieren die Wissenschaftler auf Basis einer neuen Analyse. Bei höheren CO2-Preisen sollten zusätzliche Einnahmen durch eine Pro-Kopf-Rückerstattung an die Bevölkerung zurückfließen.

„Der CO2-Preis ist mit Abstand das effizienteste Instrument, um die Klimaziele zu erreichen und sollte daher im Mittelpunkt der künftigen Klimapolitik stehen“, sagt RWI-Präsident Christoph M. Schmidt. „Doch ob die Bevölkerung höhere CO2-Preise mitträgt, wird entscheidend davon abhängen, wie die Einnahmen aus der Bepreisung verwendet werden.“

PIK-Direktor Ottmar Edenhofer ergänzt: „Klimapolitik kann sehr gut sozial gerecht sein, wenn sie den Ausgleich zwischen unterschiedlichen Einkommensgruppen von vornherein mitdenkt. Der CO2-Preis kann damit Leitinstrument moderner Klimapolitik sein. Hingegen wäre ein ungebremster Klimawandel mit mehr Wetterextremen sozial ungerecht, weil er teuer ist und Geringverdiener stärker trifft als Großverdiener.“

Das Wichtigste in Kürze:

  • Ein steigender CO2-Preis könnte eine hohe soziale Sprengkraft in sich bergen. Denn ärmere Haushalte werden durch den CO2-Preis im Verhältnis stärker belastet als wohlhabendere Haushalte, weil sie einen größeren Teil ihres Einkommens für Güter wie Benzin oder Heizöl ausgeben.

  • Eine Befragung durch RWI, PIK und der Universität Oxford unter rund 6.000 Haushalten zeigt, dass vor der Einführung des CO2-Preises auf Kraft- und Brennstoffe insgesamt eine Mehrheit von knapp 54 Prozent der Befragten grundsätzlich bereit war, zum Zwecke des Klimaschutzes höhere Kosten in Kauf zu nehmen. In der untersten Einkommensgruppe lag die Zustimmung dagegen bei unter 40 Prozent. Die Zustimmungswerte fallen mit steigenden CO2-Preisen.

  • Die Befragung zeigt auch, dass der Rückverteilung der Einnahmen aus der CO2-Bepreisung eine bedeutende Rolle zukommt, wenn eine breitere Unterstützung dieses Klimaschutzinstrumentes erreicht werden soll: Bei einem CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne steigt die Zustimmung für den Fall, dass die Einnahmen pauschal an die Bevölkerung zurückgezahlt werden, unter einkommensschwachen Haushalten von deutlich unter 40 auf über 60 Prozent an.

  • Um die finanziellen Folgen der CO2-Bepreisung abzumildern, sind die bislang beschlossenen Förderprogramme und Einzelmaßnahmen – etwa die Prämie beim Kauf von Elektroautos oder die Anhebung der Pendlerpauschale – insgesamt ungeeignet. RWI und PIK plädieren daher für einen breit angelegten und konzertierten Ausgleichsmechanismus, der insbesondere Gering- und Durchschnittsverdienern zugutekommt.

Link zur Studie

Quelle: Pressemitteilung RWI vom 11. Oktober 2021

 

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