Woidke warnt vor Gefahren eines vorgezogenen Kohleausstiegs

Das Gezerre um ein weiteres Vorziehen des Kohleausstiegs erhält im Bundestagswahlkampf eine große Bühne. Insbesondere die Grünen haben sich zu 2030 als spätestes Datum positioniert. Weniger konkret sind oft die nötigen Aktionen zum Einstieg auf anderer Ebene. Wie stellen wir weiterhin die Stromversorgung sicher, fragt Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) und warnt davor, die Kohle noch schneller abzuschalten.

Woidke sieht die Forderung nach einem vorgezogenen Kohleausstieg als Risiko für die Energiesicherheit. „Einige versuchen, hier eine schnelle Ausstiegsstimmung zu erzeugen, verschweigen aber, dass wir noch weit davon entfernt sind, eine Energieversorgung aus erneuerbaren Quellen für ganz Deutschland sicherstellen zu können“, sagte der SPD-Landesvorsitzende der Deutschen Presse-Agentur in Potsdam. „Die Frage heißt nicht Kohleausstieg 2038 oder 2035, sondern muss heißen: Wie schnell können wir so viel Strom aus erneuerbaren Energien erzeugen, wie wir verbrauchen?“

Deutschland will bis spätestens 2038 schrittweise aus der Kohle aussteigen, möglich ist es nach mehreren Prüfschritten schon 2035.

Der Regierungschef verwies auf den steigenden Bedarf von Öko-Energien in der Industrie und für die Elektromobilität. Die Braunkohle sei deshalb zwangsläufig im deutschen Energiemix nach wie vor wichtig, jetzt und in den kommenden Jahren – auch weil andere Bundesländer längst nicht so weit seien beim Ausbau der erneuerbaren Energien, sagte Woidke. Brandenburg sei nach wie vor eines der wenigen Bundesländer, die sich theoretisch mit erneuerbaren Energien vollständig selbst versorgen könnten.

Ein Vorziehen des Kohleausstiegs lehnt Woidke neben der Frage der Energiesicherheit auch aus einem anderen Grund ab: „Der Kohle-Kompromiss von 2019, den der Bund genauso unterschrieben hat wie die Bergarbeitergewerkschaft, ist ein sehr gutes Beispiel, wie große gesellschaftliche Konflikte gelöst werden können“, sagte der SPD-Politiker. Was ihn ärgere sei, dass manche diesen Kompromiss nach kurzer Zeit schon wieder infrage stellen. „Das zerstört Vertrauen in die Politik.“

Quellen: berlin.de vom 22. September 2021, dpa vom 22. September 2021, sueddeutsche.de vom 22. September 2021

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