Erklärung zur durch Presseveröffentlichungen bekannt gewordenen Besetzungsliste für die Bundeskommission für „Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung“ des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.:

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Die Strukturkommission – eine „Handvoll“ Katastrophen

Die Besetzung der vermeintlichen Strukturkommission ist eine Farce für die Lausitz und die weiteren Kohlereviere. Einzig der intendierte Vorsitz, der richtigerweise die betroffenen Länder und den Klimaschutz berücksichtigt, scheint ausgewogen.

Die weitere Zusammensetzung und einseitige Gewichtung klimapolitischer und kohlefeindlicher Aktivisten ohne demokratisches Pendant macht die Struktur- aber zur Schließungskommission. Bleibt es bei dieser Besetzung, verzerrt der Bund mit dieser Kommission verschärft die regionale Gesellschaft und leistet Populismus in den betroffenen Regionen weiteren Vorschub. Dieser Vorgang, der bundespolitisch für ganze Regionen Wirtschaftsgrundlagen vernichtet und Demokratie bewusst opfert, ist in der Geschichte unseres Landes beispiellos. Sollte der Bund die mahnenden Worte aus der Lausitz nicht endlich ernst nehmen, werden spätestens die Landtagswahlen im kommenden Jahr die Quittung durch eine enttäuschte und verunsicherte Bevölkerung mit sich bringen – und die Region dann weiter und zusätzlich politisch isolieren.

„Mit den Personalien dieser Kommission ist ihre Aufgabe, für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung in den betroffenen Regionen zu sorgen, schon zum Start absurd. Es ist ein weiterer Akt in einem bundespolitisch inszenierten Drama für die Lausitz und unverständlich, dass man in Berlin die offensichtlichen Folgen weiter in Kauf nimmt. Eine Lausitz, die wirtschaftlich und demokratisch geopfert wird, ist kein regional beschränktes Phänomen. Sie wird auf diesem Weg ganz sicher zum Stolperstein für die Energiewende.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

Genau macht der Verein fünf grundsätzliche Konstruktionsfehler der Bundeskommission aus:

- Vorschub für antidemokratische und gewaltverherrlichende Tendenzen
Die Aufnahme von Institutionen, die sowohl in der Lausitz als auch im Rheinischen Revier offen eine gewalttägige Anarchieszene unterstützen bzw. unterstützt haben oder mit solchen Akteuren kollaboriert haben, ist eine Zumutung für alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Revieren, sie ist eine Provokation für alle Betroffenen, die bislang den demokratischen Weg beschreiten.

- Fehlende Legitimation und Augenhöhe
Die Besetzung der raren Sitze in einem derart wichtigen Gremium erfordert Augenhöhe. Es ist nicht nachvollziehbar, was kleine Initiativen, die nicht einmal in ihren Regionen demokratische Mehrheiten oder Großteile der Bevölkerung wiederspiegeln, dort zu suchen haben. Die einseitige Gewichtung dieser kleinen Strukturen macht den offensichtlichen Zweck als Schließungskommission auf groteske Weise deutlich. Ausdrücklich nicht gemeint ist in diesem Zusammenhang die Lausitzrunde, ein Musterbeispiel für Demokratie – in der sich 29 kommunale Entscheidungsträger von Landräten über Amtsräte bis zu Bürgermeistern länderübergreifend für eine gesamte Region engagieren.

- Fehlende fachliche Kompetenz
Die Kommission lässt jegliche unabhängige Fachkompetenz im industriellen Bereich und selbst in der Energieindustrie vermissen. Die Zusammensetzung ist schon durch mangelnden Sachverstand ungeeignet, um zu notwendigen Strukturwandelbeiträgen zu kommen. Ein „weiter so“ insbesondere bei der Energiewende hilft niemandem, das sollte in Berlin eigentlich längst angekommen sein.

- Fehlende Handlungsfähigkeit
27 Mitglieder in einer Kommission, die sich kurz vor der Sommerpause gründet und schon zum Jahresende den Fahrplan für Strukturwandel, Wachstum und Beschäftigung in den betroffenen
Regionen vorlegen soll, das ist Augenwischerei. Eine derart breit aufgestellte und mit unterschiedlichsten Akteuren zusammengewürfelte Truppe hat überhaupt nicht die Handlungsfähigkeit, schnell zu fundierten und wirtschaftlich wie politisch vernünftigen Ergebnissen zu kommen. Wer eine solche Kommission fahrlässig ins Rennen schickt, der streicht schon im Vorfeld den ernsthaften Willen für eine Ermöglichung von Strukturwandel und Wachstum von der Liste.

- Forcierung der einseitigen Verzerrung und Belastung durch die Energiewende
Die Zusammensetzung der Kommission verdeutlicht die weitere Zementierung der Schieflage und Ungerechtigkeit der Energiewende. Sie wird vielmehr als Stromwende verschärft, die Sektoren Wärme, Verkehr und Landwirtschaft und somit deren Beiträge zum Klimaschutz werden in einer Kommission mit der aktuell intendierten Besetzung keine Rolle spielen. Wenige tragen die Last für viele – insbesondere für die Lausitz wird mit dieser Kommission ein Strukturbruch und damit einhergehend die Übernahme von Populismus immer realistischer.

Es ist aus Lausitzer Sicht unverständlich, dass Strukturen der Länder, insbesondere des regional stärker betroffenen Landes Brandenburg, keinerlei Berücksichtigung in der Strukturkommission finden sollen. Hier zeigt Peter Altmaier mit dem nun CDU-geführten Wirtschaftsministerium wohl auch, worum es geht. Die Kommission scheint für die brandenburgische Lausitz zum ersten Baustein im anstehenden Landes-Wahlkampf zu verkommen. Es geht nicht um das Wohl der Menschen und Regionen, es geht um zukünftige Posten.


„Die Kommission unterstreicht das „weiter so“ in Berlin. Man hat dort offensichtlich weder den populistischen Paukenschlag noch den Hilferuf der Demokraten aus den betroffenen Regionen vernommen. Wir mahnen ein Überdenken des Gremiums an, bevor ein solcher Rohrkrepierer weiteren Schaden im Vertrauen der Bevölkerung und der ohnehin unter Druck stehenden demokratischen Strukturen in der Lausitz anrichtet.“, so Wolfgang Rupieper abschließend.

Presseveröffentlichungen zur Folge soll die Strukturkommission wohl geleitet werden von:
Ronald Pofalla, Matthias Platzeck, Stanislaw Tillich und und Barbara Praetorius – früher Vize-Direktorin der ökologischen Denkfabrik Agora Energiewende.

Die Mitglieder sollen sein:
Jutta Allmendinger – Präsidentin des Wissenschaftszentrums Berlin für Sozialforschung,
Antje Grothus – Bürgerinitiative „Buirer für Buir“,
Christine Herntier – Bürgermeisterin Spremberg, Sprecherin Lausitzrunde,
Martin Kaiser – Geschäftsführer Greenpeace,
Stefan Kapferer – Vorsitzender Geschäftsführung des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft,
Dieter Kempf – Präsident Bundesverband der Deutschen Industrie,
Stefan Körzell – Mitglied Bundesvorstand Deutscher Gewerkschaftsbund,
Ingo Kramer – Präsident Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände,
Michael Kreuzberg – Landrat Rhein-Erft-Kreis,
Felix Matthes – Forschungskoordinator Energie und Klimapolitik Ökoinstitut,
Claudia Nemat- Vorstandsmitglied Telekom,
Kai Niebert – Nachhaltigkeitsforschung, Universität Zürich,
Annekatrin Niebuhr – Arbeitsmarktforschung und Regionalforschung Uni Kiel,
Reiner Priggen – B90/Grüne, Vors. Landesverband EEG NRW,
Katherina Reiche – Hauptgeschäftsführerin Verband kommunaler Unternehmen,
Gunda Röstel – Geschäftsführerin Stadtentwässerung Dresden, ehem. Parteivors. B90/Grüne, Aufsichtsratmitglied EnBW,
Andreas Scheidt – Mitglied Bundesvorstand Verdi,
Hans Joachim Schellnhuber – Direktor Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung,
Eric Schweitzer – Präsident Deutscher Industrie und Handelskammertag, Alba,
Michael Vassiliadis – Vorsitzender IG Bergbau, Chemie, Energie,
Ralf Wehrspohn – Leiter Fraunhofer Institut für Mikrostruktur von Werkstoffen,
Hubert Weiger – Vorsitzender BUND,
Hannelore Wodtke – Vorsitzende der Wählergruppe „Grüne Zukunft Welzow

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