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„Lausitzer Baggerbesetzer sind Kriminelle und ein Fall für den Verfassungsschutz“

Pressemitteilung des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zur aktuellen Baggerbesetzung im Lausitzer Revier durch die in Berlin vom Verfassungsschutz als linksextremistisch eingestufte Gruppierung Ende Gelände

„Mit der aktuellen Baggerbesetzung im Lausitzer Revier suchen die Demokratiegegner und erwiesenen Linksextremisten von Ende Gelände, die nicht auf dem Boden unseres Rechtsstaates und unserer Verfassung agieren, die offene Konfrontation mit den Demokraten. Wir müssen ein Zeichen setzen, dass diese Chaoten nichts in der Lausitz zu suchen haben. Das sind keine Umweltschützer, das sind Kriminelle. Sie gehören nicht auf den Bagger, sondern vor Gericht!“ – so reagiert Wolfgang Rupieper als ehemaliger Leiter des Cottbuser Amtsgerichts und Vorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. für die Bürgerbewegung aus dem Lausitzer Revier mit klaren Worten auf die erneute Provokation der selbsternannten Umweltschützer von Ende Gelände.

Die länderübergreifende Lausitz darf im aktuellen Gesetzgebungsprozess rund um die Kohlegesetze, in dem es um die Zukunft einer seit Jahren gebeutelten und von Unsicherheiten geprägten Region geht, nicht länger als Spielball und Projektionsfläche von Extremisten missbraucht werden. Die Region und die Menschen wollen mit der Strukturentwicklung der Lausitz einen zentralen Beitrag auch für den Klimaschutz leisten und verlassen sich auf die Verabschiedung des Strukturstärkungsgesetzes als Konsens unserer Gesellschaft und solidarischen Ausgleich für Veränderungen, die Deutschland voranbringen und in der Lausitz einen Strukturbruch vermeiden sollen. Es wird in diesem Zusammenhang von den betroffenen Menschen in der Lausitz erwartet, dass die sprachliche Verharmlosung der radikalisierten Gesetzesbrecher in der Gruppierung Ende Gelände in den Medien ein Ende findet und dort auch keinerlei Relevanz für demokratische Prozesse zugesprochen bekommt. Demokratie lebt von Dialog, Gewalt gegen Sachen und Menschen zerstört Demokratie. Der mühsam errungene gesellschaftliche Konsens zur Befriedung des Umbruchs in den Revieren wird durch Gewaltaktionen wie die aktuelle Baggerbesetzung durch Ende Gelände in Jänschwalde torpediert.

Gerade in der Coronakrise wurde und wird deutlich, wie wichtig ein Vertrauen auf demokratische Prozesse, die Solidarisierung untereinander und in den Rechtsstaat für den Zusammenhalt und das Funktionieren unserer Gesellschaft sind. Der Extremismus von Ende Gelände ist ein Schlag ins Gesicht vieler Akteure aus dem demokratischen Spektrum der Lausitz. Ende Gelände polarisiert durch seine erneute Gewaltaktion in der Lausitz und spaltet die Gesellschaft. Dagegen müssen sich nicht nur Lausitzer Demokraten, sondern auch die auf dem Boden der Demokratie verankerten politische Kräfte in Berlin zur Wehr setzen. In diesem Zusammenhang dankt der Verein der Polizei für ihre solide Arbeit, die in der Öffentlichkeit kaum gewürdigt und nicht selten falsch dargestellt wird.

„Wir wollen in der Lausitz eine neue Zukunft gestalten. Ohne den erfolgreichen Wandel der Lausitz werden weder deutsche noch europäische Klimaziele erreichbar sein. Dazu muss man die Menschen und die Region mitnehmen und Vertrauen geben – das erfordert auch einen klaren und harten Umgang mit Kriminellen, die Gesetze brechen und ihre Egoismen mit Gewalt gegen demokratische Prozesse durchsetzen wollen.“, so Wolfgang Rupieper.

Wolfgang Rupieper steht Medien für Nachfragen gern zur Verfügung.

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