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Klage abgewiesen: Bundesgericht gibt grünes Licht für Netzausbau

Kommen Gerichte bei einer Stromtrasse ins Spiel, leidet zumindest das Tempo, manchmal sogar der ganze Netzausbau. Jahr um Jahr verzögert sich dieser wichtige Baustein einer gelingenden Energiewende. Im Fall des Nordrings Berlin hat das Bundesverwaltungsgericht jetzt den Weg endgültig frei gemacht und den Trassenbau ermöglicht. Damit kann eine weitere Lücke der Höchstspannungsleitung um Berlin geschlossen werden.

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Planungen für eine neue Stromtrasse nördlich von Berlin bestätigt. Das Gericht in Leipzig wies nach Angaben der Nachrichtenagenut dpa Klagen der Gemeinde Birkenwerder (Oberhavel) sowie eines Umweltverbandes und eines Ehepaares gegen das Vorhaben ab. Bei der Trassenwahl für den „Berliner Nordring“ seien keine Fehler gemacht worden, hieß es zur Begründung. Auch die Öffentlichkeit sei in dem Verfahren ausreichend beteiligt worden.

Die neue Höchstspannungsleitung soll von Neuenhagen im Kreis Märkisch-Oderland über Wustermark im Havelland nach Hennigsdorf im Kreis Oberhavel führen. Die Klagen richteten sich gegen den östlichen, rund 42,5 Kilometer langen Abschnitt. Das Unternehmen 50Hertz plant die Errichtung von 115 neuen Strommasten. Die Trasse folgt zwar weitgehend einer bestehenden Stromleitung aus dem Jahr 1958, doch die neuen Anlagen sind viel größer.

Die Gemeinde Birkenwerder hatte die Trasse als „ein Musterbeispiel unüberlegter und profitorientierter Planung“ bezeichnet. Sie hatte eine weiträumige Umgehung des Gemeindegebietes oder eine Tunnellösung gefordert. Aus Sicht des Gerichts schied dies aber aus, weil das Energieleitungsausbaugesetz die Errichtung von Freileitungen vorsieht. Das Ehepaar fürchtete eine „erdrückende Wirkung“ eines bestimmten Mastes.

Quellen: Tagesspiegel vom 28. Juli 2021, dpa vom 27. Juli 2021

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