Chronologie
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Pressemitteilung der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V.
Seit Dienstag läuft in den Cottbuser Messehallen die zweite Anhörung im Beteiligungsverfahren für die Tagebauerweiterung in Welzow-Süd. Die Erörterung ist Teil der Bürgerbeteiligung des Braunkohleplanverfahrens (TB Welzow-Süd, Teilabschnitt II) und Folge der schriftlichen Einwendungen, in der sich unter anderem die Bürger der Lausitz für die Fortführung dieses Tagebaus mit über 68.000 Unterschriften ausgesprochen haben. Viele Mitgliedsunternehmen der Wirtschaftsinitiative Lausitz e.V. (WiL) haben sich an dieser Aktion aktiv beteiligt. Die WiL hat sich im „Zukunftspakt Lausitz“ klar zum Erhalt der industriellen Basis, dessen Rückgrat die Kohle- und Energieindustrie ist, bekannt. Demgegenüber haben sich die überregional agierenden Umweltschutzverbände, an der Spitze Greenpeace, mit einer bundesweiten Kampagne gegen die Fortführung der Braunkohleförderung ausgesprochen, da aus ihrer Sicht die Kohle energiepolitisch für Deutschland nicht mehr notwendig ist.
„Ohne den starken Industrieanteil, der 30 % des Bruttosozialproduktes der Lausitz stellt, wäre für viele die Beschäftigung in Frage gestellt und dies nicht nur in der Industrie, sondern auch im Bereich Handwerk, Service und Gewerbe“, so der WiL-Vorsitzende Dr. Hermann Borghorst. Die Beschäftigung ist aber nur ein Aspekt. Für Dr. Karl Heinz Tebel, Geschäftsführer der BASF Schwarzheide GmbH, sind die Energiekosten eine Existenzfrage: „Wir als BASF Schwarzheide GmbH stehen im internationalen Wettbewerb und brauchen wettbewerbsfähige Energiekosten. Neue Investitionen werden konzernintern verglichen und die Energiekosten sind dann oft von entscheidender Bedeutung. Ohne die Braunkohle sind wettbewerbsfähige Energiekosten zum heutigen Zeitpunkt nicht machbar.“ Dies ist nicht nur für große Unternehmen von größter Wichtigkeit. Gerade in der Lausitz sind viele kleine und mittlere Betriebe schon jetzt von den jährlich gestiegenen Energiekosten besonders betroffen.
Wir als WiL stehen zu dem demokratischen Procedere der Beteiligung der Bürger an diesen Entscheidungen und für sachliche und konstruktive Diskussionen. Was wir nicht akzeptieren sind ideologische Grundsatzdiskussionen und das Ausnutzen der Betroffenheit der Bürger, die von Umsiedlungen betroffen sind, sowie das außer Acht lassen einer ganzheitlichen Betrachtung der Energieversorgung (Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit).
Für die Gegner sind die Sorgen der Betroffenen nur Mittel zum Zweck, um ihre energiepolitischen Belange auf Bundesebene zu transportieren, dabei wurden auch die Wahlergebnisse der letzten Bundestagswahl gänzlich ignoriert. Dort fordern breite Schichten der Bevölkerung die Energiewende auf solide Fundamente zu stellen. Sie fordern keine einseitige Orientierung zu Gunsten des EEG, sondern zukünftig unter Beachtung aller Partner eine umfassende Energiewende.
„Die WiL fordert als Ergebnis dieser Erörterung eine schnelle und inhaltlich ausgewogene Abwägung, um der Lausitz ein klares und starkes Signal der Planungssicherheit für die Unternehmen der Region und insbesondere für die Bürger der Lausitz zu geben. Dies gilt auch in besonderer Weise für die von Umsiedlung betroffenen Menschen, Gewerbetreibenden und Kommunen“, so Dr. Hermann Borghorst.
In einer großen Unterschriftenaktion haben sich im Spätsommer mehr als 68.000 Lausitzer für die Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd ausgesprochen - seit heute Vormittag findet in den Cottbuser Messehallen die zweite Anhörung im Beteiligungsverfahren für die Tagebauerweiterung durch die Gemeinsame Landesplanung Berlin/Brandenburg statt. Vor den Messehallen demonstrieren seit dem frühen Morgen rund 2.000 Lausitzerinnen und Lausitzer, die mit lauter Stimme ihre Zustimmung zur Fortführung des Teilabschnittes II im Tagebau Welzow-Süd zum Ausdruck bringen.
Petra Reinbold-Knape, Landesbezirksleiterin Nordost der IG BCE, sprach zu den demonstrierenden Bergleuten und Bürgern: „Eure Lausitzer Braunkohle ist ein wichtiger Pfeiler der Energiewende. Wer gleichzeitig aus Kernkraft und Kohle aussteigen will, riskiert ihre erfolgreiche Umsetzung. Die Braunkohle sichert unsere Stromversorgung zu bezahlbaren Preisen und damit auch die wirtschaftliche und soziale Stabilität in Deutschland. Unsere Industriebetriebe brauchen Versorgungssicherheit. In den kommenden Jahrzehnten wird das nur die Braunkohle zu wettbewerbsfähigen Bedingungen leisten. Deshalb macht sich die IG BCE stark für die Erweiterung des Tagebau Welzow-Süd.“
Auch der SPD-Bundestagsabgeordnete und vormals stellvertretende Vorsitzende der IG BCE, Ulrich Freese, war vor Ort. Er wandte sich ebenso an die Demonstranten wie die stellvertretende Bezirksleiterin der IG BCE in Cottbus, Ute Liebsch. Ute Liebsch steht zudem als Expertin für das Thema „Arbeitsplätze in der Lausitz“ und „Energiewirtschaftliche Sicherheit in Deutschland und Europa“ beim Erörterungsverfahren am Rednerpult.
Der Vorsitzende des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“, Wolfgang Rupieper, betonte in seiner kurzen Rede vor den Messehallen: „ Wir befinden uns in der entscheidenden Phase betreffend die Zukunft der Braunkohle in der Lausitz. In den anstehenden Genehmigungsverfahren muss die Notwendigkeit der Verstromung der Lausitzer Braunkohle für die Energieversorgung dargelegt werden. Das Ergebnis der Prüfung ist entscheidend dafür, ob die Genehmigung neuer Tagebaue erteilt wird. Hiervon hängt das Schicksal des Industriestandortes Lausitz ab. Dieser sichert der Region Wohlstand und Lebensqualität für Tausende Lausitzer. Das muss den Verantwortlichen bewusst werden bei der Entscheidungsfindung. Dieses wollen wir durch unsere Aktionen verdeutlichen und wir hoffen auf viel Unterstützung und große Resonanz.“
Mit der heute stattfindenden Demonstration erlebt die Aktion „Meine Stimme fürs Revier“ ihre Fortsetzung mit „Für die Lausitz - Es geht weiter“.
Die Industriegewerkschaft Braunkohle, Chemie und Energie sowie der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle e.V.“ hatten in einem gemeinsamen Aufruf die Befürworter der weiteren Braunkohleförderung zur Teilnahme an der Kundgebung aufgerufen.
Das Anhörungsverfahren wird noch bis Freitag die tausende Einwendungen und Zustimmungen erörtern und sodann eine Empfehlung an den Braunkohlenausschuss des Landes Brandenburg geben. Bei einer positiven Empfehlung soll die Landesregierung noch 2014 über die Weiterführung des Tagebaus Welzow-Süd entscheiden.
IG BCE und der Verein „Pro Lausitzer Braunkohle“ werden das Anhörungsverfahren in den nächsten Tagen mit einer gemeinsamen Mahnwache vor den Messehallen weiter begleiten.
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Greenpeace und andere Umweltverbände beabsichtigen, am 10.12.2013 vor dem Messegelände in Cottbus zum Anhörungsverfahren für die Weiterführung des Teilfeldes ll im Tagebau Welzow-Süd, mit ca. 1.000 angemeldeten Teilnehmern gegen dieses Verfahren zu demonstrieren.
In dieser Vorabinfo rufen wir hiermit unsere Befürworter und Unterstützer auf, sich an diesem Tag gegen 9 Uhr an unsere Seite zustellen und FÜR die weitere Wertschöpfung aus der Kohle, den Erhalt der Arbeitsplätze und den Verbleib unserer Jugend in der Lausitz zu demonstrieren. Sagen Sie es Ihren Freunden und Bekannten weiter und geben Sie gemeinsam am 10. Dezember „Ihre Stimme fürs Revier“.
Weiter Informationen folgen
im Namen des Vereins pro Lausitzer Braunkohle e.V. bedanke ich mich ganz herzlich für die Abgabe Ihrer Unterschrift im Rahmen der Aktion " Meine Stimme fürs Revier". Damit haben Sie uns in unserer Argumentation betreffend die weitere Fortführung der Braunkohleförderung und -verstromung in der Lausitz gestärkt. Wir hoffen, dass wir durch diese und weitere Aktionen die Politiker davon überzeugen können, dass die Braunkohle auf unabsehbare Zeit eine wichtige Rolle als Grundlage für eine bezahlbare und versorgungssichere Energieversorgung in der Energiewende erfüllt. Zudem ist sie als Lebensgrundlage für zukünftige Generationen unersetzlich.
Unser weiteres Bestreben ist darauf gerichtet, von den Politikern klare und verlässliche Aussagen über die längerfristige Braunkohleförderung und -verstromung zu erhalten. Denn nur hierdurch entsteht Planungssicherheit, die die Grundlage für weitere Investitionen in Tagebaue und Kraftwerke und somit für unsere Zukunft in der Lausitz bildet.
Mit einem herzlichen Glück Auf verbleibe ich
Ihr Wolfgang Rupieper
Berlin (1. Oktober). Der neue Landesbezirksvorstand der IG BCE Nordost hat anlässlich der heutigen Sitzung des Braunkohlenausschusses des Landes Sachsens, bei der die geplante Erweiterung des Tagebau Welzow-Süd auf der Tagesordnung steht, die Bedeutung der Tagebau-Erweiterung für die weitere wirtschaftliche Entwicklung der Lausitz betont. Der überwältigende Erfolg der Unterschriftenaktion des Vereins „Pro Lausitzer Braunkohle“ zeige, dass die Mehrheit der Menschen in der Lausitz diese Bedeutung erkenne und sich für die weitere Braunkohleförderung und –verstromung ausspreche, so der Vorstand. Er verurteilte aufs Schärfste die jüngsten militanten Aktionen der Organisation Greenpeace auf den Kohletransportgleisen vom Tagebaugelände zum Kraftwerk Schwarze Pumpe.
IG-BCE Landesbezirksleiterin Petra Reinbold-Knape: „61.000 Unterschriften für die Lausitzer Braunkohle sind ein deutliches Zeichen dafür, dass die Bürgerinnen und Bürger in der Lausitz hinter der Braunkohle als Garant für die wirtschaftliche Kraft und weitere industrielle Entwicklung ihrer Region stehen. Mehr noch: Einen großen Teil dieser Unterschriften haben Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der IG BCE im direkten Gespräch mit den Menschen vor Ort gesammelt. Das Ergebnis ist ein authentischer Beweis für die große Unterstützung der Braunkohleförderung und Braunkohleverstromung durch die Bevölkerung in der Lausitz.“
Am 17. September waren mehr als 61.000 Unterschriften für die Erweiterung des Tagebau Welzow-Süd an die zuständige Planungsbehörde in Cottbus übergeben worden. Etwa zeitgleich hatten sich Greenpeace-Aktivisten an die Kohletransportgleise vom Tagebau zum Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe gekettet. Landesbezirksleiterin Petra Reinbold- Knape: „Greenpeace verlässt mit solchen Aktionen den Boden der demokratischen Auseinandersetzung und setzt auch andere Menschen der bewussten Gefahr aus. Unfassbar, was hätte geschehen können, wenn der Lokführer die Aktivisten auf den Gleisen nicht gesehen hätte. Der Landesbezirksvorstand verurteilt aufs Schärfste solche Aktionen. Wir kritisieren, dass vielfach dafür Greenpeace-Angehörige von weit her anreisen, dieses Mal sogar aus Schweden. Für uns zählen die Stimmen der Menschen vor Ort!“
Der Landesbezirksvorstand der IG BCE Nordost sieht auch über seine Unterstützung für die Lausitzer Braunkohle hinaus in der Energie- und Industriepolitik einen der Schwerpunkte seiner Arbeit in den künftigen vier Jahren. Unter anderem mit der „Initiative Netzausbau“ hat er dafür bereits im vergangenen Jahr die Weichen gestellt.
Der Landesbezirksvorstand ist das höchste Gremium der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie in den ostdeutschen Bundesländern einschließlich Berlin-West. Die 19 ehrenamtlichen Mitglieder wurden im April 2013 gewählt und traten Ende September zu ihrer ersten Sitzung zusammen. Sie entscheiden in den kommenden vier Jahren über die regionale und überregionale gewerkschaftspolitische Arbeit der IG BCE. Vorsitzende ist die Landesbezirksleiterin Petra Reinbold-Knape.
Pressemitteilung herausgegeben von der IG BCE Landesbezirk Nordost
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