Chronologie

Auf über 50 Inhaltsseiten ist die Chronologie quasi das Tagebuch der Vereinsarbeit und mit ihr verbundener Inhalte.

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Immer neue Ausschreitungen rund um den Hambacher Forst

Die Räumungsarbeiten im Hambacher Forst werden weiterhin von massiven Widerständen begleitet. Zunehmend geraten dabei Dienstleistungsfirmen in den Blick der Kohlegegner. In Leipzig wurde die Arbeitsbühne einer Firma in Brand gesetzt, die Geräte für die Räumung der Bauhäuser vermietet. RWE wiederum wurde von Hackern attackiert, die allerdings nicht in die sicherheitsrelevanten Bereiche vordrangen.

Auf dem Gelände eines Baumarkts in Leipzig haben Unbekannte in der Nacht zu Dienstag eine Arbeitsbühne und einen Anhänger eines niederländischen Maschinenverleihers in Brand gesetzt. Geräte desselben Unternehmens werden zurzeit zur Räumung der Baumhäuser im Hambacher Forst eingesetzt. Wie die Leipziger Polizei mitteilte, sei der Brand vom Wachpersonal früh gelöscht worden, „gravierende Schäden konnten vermieden werden“.

Auf einer Internetseite, die zur Verbreitung linksradikaler Inhalte dient, gibt es eine Art Bekennerschreiben. Darin heißt es, die Brandstiftung sei eine Solidaritätsaktion mit der Besetzung des Hambacher Forsts. „Besonders die Lichtaggregate“ des niederländischen Geräteverleihers „terrorisieren Aktivist*innen und nicht-menschliche Bewohner*innen des Walds und rauben ihnen den nächtlichen Schlaf“, heißt es in dem Schreiben. Das Unternehmens habe „den Protest aus der Zivilgesellschaft ignoriert, jetzt lernen sie: Jede Räumung hat ihren Preis“.

Vergangene Woche hatte ein Geräteverleiher aus Düsseldorf sämtliche seiner Arbeitsbühnen, mit denen die Polizei zu den Baumhäusern gelangt, trotz eines laufenden Mietvertrages au dem Hambacher Forst abgezogen. Offiziell hatte das Unternehmen angegeben, nicht mit der Räumung im Hambacher Forst einverstanden zu sein. Man habe nicht gewusst zu welchem Zweck die von RWE angemieteten Arbeitsbühnen eingesetzt wurden - obwohl die Unternehmen seit Jahrzehnten mit RWE zusammenarbeitet. In der Folge schlossen zwei weitere Geräteverleiher aus, Arbeitsbühnen für die Räumung des Hambacher Forsts zur Verfügung zu stellen.

In den vergangenen Tagen wurde von Kohlegegnern im Internet immer wieder dazu aufgerufen, die Verleiher der im Hambacher Forst eingesetzten Geräte anhand von deren Beschriftung oder Nummerierung zu identifizieren und diese Unternehmen durch massenweise Anrufe und E-Mails unter Druck zu setzen. Es sollte erreicht werden, dass auch diese Unternehmen ihre Geräte aus dem Wald abziehen.

Auch das niederländische Unternehmen, dessen Geräte in Leipzig in Brand gesteckt wurden, war als einer der Verleiher identifiziert und über Twitter zumindest scharf kritisiert worden. Die Umweltorganisation Greenpeace gehörte zu denen, die Kontaktdaten des niederländischen Unternehmens veröffentlichten, und dazu aufriefen, dem Unternehmen mitzuteilen: „Raus aus dem Hambacher Wald!“

Die in Berlin erscheinende „tageszeitung“, in der die Waldbesetzer als „Helden“ gefeiert werden, hatte am Wochenende spekuliert, dass RWE die Arbeitsbühnen ausgehen könnten. Das ist offenbar nicht der Fall. Auf Anfrage unserer Zeitung erklärte der Konzern, dass es trotz der guten Konjunktur im Baugewerbe gelinge, der Polizei im Rahmen der sogenannten Verwaltungshilfe genügend Geräte für die weitere Räumung des Hambacher Forsts zur Verfügung zu stellen.

Unterdessen teilte RWE mit, dass die Internetseite des Stromkonzerns zeitweise lahmgelegt worden. Das Problem sei seit Dienstagmorgen 8 Uhr wieder behoben, erklärte eine Konzernsprecherin. Das Unternehmen habe Strafanzeige erstattet, die Ursachenforschung laufe auf Hochtouren.

Die RWE-Internetseite war durch eine Anfragenflut, die den Server überlastete, zeitweise kaum bis gar nicht mehr aufrufbar. RWE betonte, es sei nur die Website betroffen gewesen und keinerlei Sicherheitseinrichtungen.

Eine mögliche Verbindung zu den Protesten der Kohlegegner im Hambacher Forst wollte der Konzern nicht kommentieren. Vergangene Woche hatte ein Unbekannter in einem Drohvideo angekündigt, die Server anzugreifen, bis ein wirtschaftlicher Schaden entstehe, sollte RWE „nicht die Rodung des Hambacher Forstes einstellen“.

Quellen: Aachener Nachrichten vom 26. September 2018, Neue Ruhr-Zeitung vom 25. September 2018
Foto: @Polizei_NRW_AC

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Fanatiker im Phantasialand

Von Beginn an beherbergte die Siedlung der Besetzter des Hambacher Forstes auch gewalttätige Linksextremisten. Es ist erschreckend, dass das angeblich bürgerliche örtliche Milieu sich davon nie unmissverständlich abgegrenzt hat, heißt es In einem Kommentar der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

Foto: @Polizei_NRW_AC

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Hambacher Forst

Wie Superlative die Auseinandersetzung um den Hambacher Forst befeuern

Der verbliebene Teil des Hambacher Forstes ist zweifelsohne ein schönes Stück Wald. In Beiträgen zur Räumung der besetzten illegalen Baumhäuser hat sich die Formulierung durchgesetzt, dass es sich um „Europas letzten großen Mischwald“ handelt. Auch Politiker haben diesen Passus in ihre Argumentation eingebaut. Der „Nordkurier“ beklagt an diesem Beispiel den laxen Umgang mit Fakten und spricht von Fake-News.

In der Auseinandersetzung um den Hambacher Forst sei eine Behauptung besonders beliebt, heißt es im „Nordkurier“: Angeblich geht es um „Europas letzten großen Mischwald”, der dem Profitinteresse eines gierigen Konzerns geopfert würde. Das Muster dahinter ist klar: Je größer die vermeintliche Umweltsauerei, desto verdammungswürdiger das Vorgehen des von Politik und Gerichten unterstützten Konzerns.

Nur: Diese Nachricht stimmt nicht. Der Hambacher Forst ist in der realen Welt außerhalb von Facebook und Twitter nur ein Wäldchen. Den Alarmruf, dass hier ein riesiges Naturparadies der Kettensäge zum Opfer fällt, wurde allerdings intensiv in den Sozialen Netzwerken geteilt, auch Sahra Wagenknecht (Die Linke) postete sich so ihre Empörung von der Seele.

Aber auch Politiker aus der zweiten Reihe waren bereit, ohne weiteres die Erzählung vom Verschwinden eines riesigen Walds zu verbreiten. So teilten auf Twitter sowohl Dirk Friedriszik von der SPD-Fraktion im Schweriner Landtag als auch Silke Gajek, frühere Landtagsabgeordnete für Bündnis90/Die Grünen, den Beitrag, in dem der Hambacher Forst als letzter großer Mischwald Europas bezeichnet wird.

Aber kann das wirklich stimmen? Masuren, Karpaten, Bayrischer Wald, Böhmerwald, sogar der Müritz Nationalpark: Die waren auch schon vor den Protesten um Hambach als Waldparadiese bekannt, vom Hambacher Forst hatte man dagegen doch eigentlich nie gehört. Was also stimmt da nicht?

Der „Nordkurier“ fragte Stefan Ruge, Professor für Botanik und Waldbau-Grundlagen an der Hochschule für Forstwirtschaft in Rottenburg (Baden-Württemberg). Er muss tatsächlich nicht lange überlegen: „In der Ukraine und in Rumänien gibt es weitaus größere Mischwälder als den Hambacher Forst.” Darüber hinaus würde von dem ehemals knapp 5500 Hektar großen Waldstück nur noch ein Bruchteil existieren, sagt er weiter.

Laut offiziellen Schätzungen macht das Waldstück nur noch zehn Prozent der ursprünglichen Fläche aus. Das wären dann also nur noch bescheidene 550 Hektar. Und so eine Waldfläche wird locker an vielen Orten übertroffen. So macht etwa der Pfälzerwald (Rheinland-Pfalz) eine Fläche von 175.000 Hektar aus, so der Professor. Er ist also 318 Mal größer als der verbliebene Hambacher Forst.

Zahlen des Bundesministeriums für Landwirtschaft belegen zudem, dass ungefähr ein Drittel Deutschlands von Wald bedeckt ist. „Allein in Nordrhein-Westfalen, wo der Hambacher Forst steht, existieren 900.000 Hektar Wald”, rechnet Ruge vor. Dagegen nehmen sich die 550 Hektar aus Hambach dann doch recht bescheiden aus.

Eine weitere Falschmeldung, die ebenfalls oft aufgegriffen und ungeprüft weiter ins Land getragen wurde, verbreitete Katja Kipping, Chefin der Linken, bereits in der vergangenen Woche auf Twitter. Zu einem Foto mit dem Hashtag #Hambibleibt schrieb sie, dass die Bäume in besagtem Forst 12.000 Jahre alt seien. Zwar begannen die ersten Bäume auf dem Areal bereits tatsächlich vor 12.000 Jahren, also unmittelbar nach der letzten Eiszeit, ihre Wurzeln zu schlagen, aber die ältesten Bäume sind maximal 350 Jahre alt, wie Stefan Ruge bestätigt.

Dieser Beitrag wurde in der Zwischenzeit bereits mehrfach von Twitter-Mitgliedern als Fake News kommentiert, aber trotzdem hält es die Politikerin nicht für nötig, diese Falschmeldung, ähnlich wie Dirk Friedriszik, zu löschen oder einzuordnen. Zumindest den Beitrag über den „größten Mischwald” hat Friedriszik nach der Nordkurier-Anfrage umgehend gelöscht. Gleichwohl stellt er klar, dass für ihn „der Beitrag eher einen Symbolcharakter hat und es tatsächlich nicht auf die Größe des Waldes ankommt”. Aha! Fake News also als Symbolkraftverstärker, das hat schon was für einen justizpolitischen Sprecher einer SPD-Landtagsfraktion.

Auch so wird das Klima im Konflikt um den Hambacher Forst natürlich angeheizt, heißt es in der in Neubrandenburg erscheinenden ostdeutschen Regionalzeitung.

Quelle: Nordkurier vom 17. September 2018

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Unterschriften für Revier-Appell

Viele Unterschriften hat Pro Lausitz am Samstag, 15. September 2018, im Vorfeld des Energie-Spiels im Stadion der Freundschaft für den Revier-Appell der Gewerkschaften IGM und IGBCE gesammelt.

Bei schönstem Sonnenschein fiel es allen Fans und Besuchern sehr leicht, ihre Stimme PRO Lausitzer Revier abzugeben und damit die Forderung an die Strukturkommission zu unterstützen, belastbare und nachhaltige Zukunftskonzepte für das Lausitzer Revier vorzulegen.

In nur einer halben Stunde sammelten unsere neun ehrenamtlichen Teilnehmer rund 300 Unterschriften.

Den Revierappell für das Lausitzer Revier online unterzeichnen

Den Revierappell für das Mitteldeutsche Revier online unterzeichnen

Den Revierappell für das Rheinische Revier online unterzeichnen

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Pofalla holt unseriöses Baake-Papier aus der Schublade und spaltet Reviere

Pressemitteilung des Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zu den Reaktionen auf die Äußerungen von Ronald Pofalla, noch einer der Co-Vorsitzenden der Bundeskommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung.

Pofallas Äußerungen zum Kohleausstieg bestimmen heute die Schlagzeilen – dabei bleibt weitgehend unbeachtet, auf welche unseriösen Fakten er sich in einem grundlegenden Aspekt stützt. Der von ihm skizzierte übereilte Ausstieg aus der Braunkohleverstromung ist dem Vernehmen nach deckungsgleich mit dem Papier des einstigen grünen Staatssekretärs Rainer Baake, das dieser vor einem knappen Jahr unter scheinbarem Missbrauch von Hoheitszeichen des Bundes in die Sondierungsgespräche zur Jamaika-Koalition einbrachte.

Ohne Abstimmung im eigenen Haus und mit der Bundesnetzagentur behauptete der Konstrukteur der ideologiegetriebenen Energiewende seinerzeit, dass problemlos bis zu 7 Gigawatt Leistungen der Braunkohlekraftwerke umgehend vom Markt genommen werden könnten. Dieses Papier trug maßgeblich zum Scheitern der Sondierungen bei. Der Pro Lausitzer Braunkohle e.V. zeigte den Vorgang damals beim Bundesverwaltungsamt zur Überprüfung an, eine Antwort steht bis heute aus. Zumindest nahm Rainer Baake zwischenzeitlich seinen Hut.

 

Pofalla erreicht mit seinem Vorstoß dennoch drei Ziele, die taktisch offensichtlich mit Bundeskanzlerin Merkel und verschiedenen Ministerien abgestimmt sind:

1. Die bislang geführte sachliche Diskussion innerhalb der Kommission um die für Deutschland, seine Industrie und die Menschen wirklich wichtigen Themen Versorgungssicherheit, Preisstabilität und konkrete Strukturmaßnahmen in den Revieren ist vom Tisch.

2. Die Braunkohlereviere werden durch Pofalla mit seinen einseitigen – wenn auch nachhaltig wenig sinnvollen – Bekenntnissen zur Lausitz gegeneinander ausgespielt. Pofalla kommt aus der NRW-Landespolitik und weiß scheinbar genau, welche Knöpfe er hier drücken muss, um die bislang geschlossene Linie der Braunkohlereviere zu schwächen. Die Lausitz steht nach wie vor im Schulterschluss zum Rheinischen Revier, zum Mitteldeutschen sowie Helmstädter Revier und durchschaut diese Hinterlist.

3. Die Regionen und Betriebe sollen nur noch mit Geld befriedigt werden, von nachhaltigen Effekten für zukunftsträchtige Industrieregionen ist plötzlich keine Rede mehr.

 

„Es ist erschreckend, wie sehr Pofallas Taktik in den aktuell sichtbaren Reaktionen aufgeht. Dabei steht sie im krassen Widerspruch zu den eigentlichen Zielen der Kommission für Wachstum, Beschäftigung und Strukturwandel. Statt zusammenzuführen, entzweit er. Statt Strukturwandel, bringt er den Strukturbruch. Dabei stützt er sich auf Papiere von Agora und Baake, die ideologiegetrieben und teils offensichtlich unseriös sind. Es wäre für die Lausitz ein Schreckensszenario, wenn diese Taktik weiter aufgeht und wie aktuell die Debatte auch weiterhin bestimmt. Wir werden alles tun, den Schulterschluss der Reviere aufrecht zu erhalten und Herrn Pofalla – sowie Angela Merkel in dessen Hintergrund – zu demaskieren.“, so Wolfgang Rupieper, Vorstandsvorsitzender des Pro Lausitzer Braunkohle e.V.

 

Unsere Themen. Ihre Erkenntnis

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