Chronologie
Auf über 50 Inhaltsseiten ist die Chronologie quasi das Tagebuch der Vereinsarbeit und mit ihr verbundener Inhalte.
Es ist der erste offizielle Energiedialog zwischen Brandenburg und Tschechien. Illustre Gäste haben sich auf Einladung der Tschechischen Republik und des Landes Brandenburg in der tschechischen Botschaft in Berlin eingefunden, um den Käufer von Vattenfalls Braunkohlensparte näher kennenzulernen: darunter Bundes- und Landtagsabgeordnete, Vertreter der Lausitzrunde, Verbandschefs, Unternehmer.
Tschechien freue sich über den Einstieg von EPH in der Lausitz, betont Botschafter Tomas J. Podivinsky zur Begrüßung. EPH sei ein erfahrender und zuverlässiger Energiekonzern, lässt er keinen Zweifel. Der Fokus des Botschafters liegt dennoch nicht allein auf der Energiewirtschaft. Er hoffe darauf, dass dieser Schritt die gesamten tschechisch-brandenburgischen Wirtschaftsbeziehungen beflügelt.
Wirtschaftliche Entwicklung ist auch das, wofür Tomas David steht. Als Vorstandsmitglied der EP Power Europe – wenn man so will die Erzeugungs-Tochter des EPH-Konzerns – erläutert er Beweggründe und Grundprinzipien des neuen Brandenburger Players. Zu hören sind Sätze, die in der Debatte um die deutsche Energiewende zweifelsohne ungewohnt sind, die aber genau so in betriebswirtschaftlichen Lehrbüchern stehen könnten. Man orientiere sich nicht an Subventionen, sondern am Markt, lautet einer. Das Unternehmen betreibe man mit Zuverlässigkeit und Effizienz. Sinn einer Investition sei die Geschäftsentwicklung, nicht deren Abwicklung.
Richtig sei, dass EPH in den vergangenen Jahren verschiedene Energie-Unternehmen in Europa gekauft hat. Das Unternehmen wächst, unterstreicht Tomas David. Wichtiger aber sei: „Wir haben noch nie ein Unternehmen verkauft.“ EPH sei ein strategischer Investor, der Unternehmen kaufe, um sie voranzubringen.
Auch der Kauf der Braunkohlensparte habe gute Gründe. Als langjähriger Eigentümer der Mibrag im Mitteldeutschen Revier weiß David, wovon er spricht. „Braunkohle macht einen großartigen Job für Deutschland“, sagt er. Aufgrund der niedrigen Produktionskosten leiste Braunkohle einen wichtigen Beitrag, Deutschland langfristig als Industriestandort zu erhalten. „Damit trägt die Braunkohle zum Erfolg der Energiewende in Deutschland bei.“
Daran ändere auch nichts, dass die Politik die Rahmenbedingungen für die Braunkohle natürlich weiter verschlechtern könne. Würden beispielsweise CO2-Emissionen künstlich verteuert, treffe das aber zuerst die Steinkohle-Kraftwerke, die deutlich hinter der Braunkohle in der Merit Order liegen. Und selbst im Vergleich der Braunkohle-Kraftwerke seien die Blöcke in Boxberg oder Schwarze Pumpe diejenigen mit der größten Effizienz und den niedrigsten Kosten. Eines machte David aber auch klar: Wenn tatsächlich politisch die Braunkohle aus dem Markt gedrängt würde, sei vorher der industrielle Kern Deutschlands und Europas schwer getroffen. Offen blieb, wer das verantworten will.
EPH ist für die Herausforderungen aufgestellt, versichert der Energiemanager. Die Finanzkraft sei auch durch den Partner PPF gegeben. Die Verschuldungsquote von EPH liege weit unter den Quoten vergleichbarer deutscher und europäischer Energiekonzerne. Selbst beim CO2-Fußabdruck müsse EPH sich nicht verstecken. Augenblicklich würden 35 Prozent des Stroms im Konzern CO2-frei produziert.
Auch das Thema Rückstellungen blendete der Tscheche nicht aus. Für ihn ist der vorgegebene rechtliche Rahmen ein „funktionierendes System“. Dieses sei streng überwacht, die Zahlen seien nicht manipulierbar. Die Mibrag beispielsweise bilde ordnungsgemäß ihre Rückstellungen. Gleichwohl dürfe man dabei nicht allein an die zukünftige Rekultivierung denken. „Rekultivierung ist ein laufender Prozess, Tag für Tag.“ 1,4 Milliarden Euro habe die Mibrag dafür in den vergangenen 20 Jahren aufgewendet.
Schließlich machte David noch eines deutlich, was für die Region wichtig ist. „All unsere Geschäfte werden lokal geführt.“ Das Management bleibe vor Ort, ebenso der Sitz des Unternehmens. Dort wo EPH tätig wird, verstehe sich das Unternehmen als regionaler Akteur und Partner.
Quelle: Pro Lausitzer Braunkohle vom 9. September 2016
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Inhaltlich geht es um nichts weniger als um die künftige Entwicklung der Lausitz diesseits und jenseits der sächsisch-brandenburgischen Landesgrenze. „Die Entwicklung bewegt uns seit mehr als 26 Jahren. Der tiefgreifende Strukturwandel ist mit all seinen positiven und negativen Auswirkungen für jedermann sichtbar“, heißt es in dem Einladungsschreiben, das im Absender die Lausitzer SPD-Bundesabgeordneten Ulrich Freese und Thomas Jurk nennt. Sie haben sich nach eigenen Worten immer wieder über die zukünftige Entwicklung der Lausitz mit Gabriel ausgetauscht und ihn gebeten, mit den Akteuren der Lausitzrunde direkt ins Gespräch zu kommen.
„Wir freuen uns immer, wenn unsere Bitten auf offenen Ohren stoßen“, sagte der Weißwasseraner Oberbürgermeister Torsten Pötzsch als spontane Reaktion auf die Einladung. Pötzsch ist Sprecher der sächsischen Vertreter der Lausitzrunde. Er konferierte in kleiner Runde mit den sächsischen und brandenburgischen Kollegen, allen voran die Spremberger Bürgermeisterin Christine Herntier, die die Interessen der brandenburgischen Seite vertritt. Die Lausitzrunde ist ein Bündnis aus 22 Städten und Kreisen aus Sachsen und Südbrandenburg an, darunter Cottbus, Spremberg und Weißwasser.
Schon jetzt darf die Einladung als Erfolg gewertet werden. Als vergleichsweise überschaubarer Zusammenschluss und noch ohne zusammenfassende Bezeichnung schrieb die Lausitzrunde im Oktober 2015 einen offenen Brief, adressiert an den Bundeswirtschaftsminister, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten von Sachsen und Brandenburg, Stanislaw Tillich (CDU) und Dietmar Woidtke (SPD). Reaktionen darauf kamen von unterschiedlichen Seiten, unter anderem von den Grünen im Sächsischen Landtag und von Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD), nicht aber aus Berlin.
Nach einem zweiten Schreiben von diesem Frühjahr lud Peter Altmaier (CDU), Chef des Bundeskanzleramts und Bundesminister für besondere Aufgaben, nach Berlin. Man wolle eine Strukturentwicklung mit der Braunkohle in der Lausitz, machten die Vertreter der Lausitzrunde bei dem Termin im Juni klar. Altmaier unterstütze diese Position, so der Tenor in einer anschließenden Pressemitteilung.
Ob es mit Sigmar Gabriel ähnlich schnell zu einem Konsens kommt, bleibt abzuwarten.
Quelle: Sächsische Zeitung vom 16. August 2016
Unmut erzeugen vor allem steigende Kosten sowie die ungerechte Verteilung innerhalb Deutschlands. Aufgrund des vergleichsweise hohen Anteils an erneuerbaren Energien und ebenfalls hoher Investitionen in den Netzausbau liegen die Netzentgeltkosten (sie werden auf den Kunden umgelegt) im Osten zum Teil um 40 Prozent höher als in den alten Bundesländern. So verwundert es nicht, dass 70 Prozent der Befragten eine gerechtere Verteilung der Kosten fordern. Diese Forderung unterstützt auch der Bundesverband Erneuerbare Energien.
EnviaM-Chef Tim Hartmann regte an, ostdeutsche Stromverbraucher künftig stärker zu entlasten. So sollten beispielsweise Betreiber von Anlagen zur Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien finanziell am Netzausbau beteiligt werden – bislang trügen diese keinerlei Folgekosten. Der Energieversorger will den Netzausbau weiter vorantreiben. Im Jahr 2015 mussten allein im enviaM-Netz Ökostromanlagen mehr als 500 Mal zeitweise abgeschaltet werden, um Netzüberlastungen zu vermeiden, 2011 gab es nur 40 solcher Eingriffe.
Für die Studie „Energiewelt Ost 2016“ wurden 1.650 Haushalte, 155 Kommunen und 45 energieintensive Unternehmen befragt.
Die Studie im Netz: https://www.enviam-gruppe.de/Media/epaper-enviaM_EnergieweltOst_280616/index.html#/8
Quelle: u.a. Freie Presse vom 5. August 2016, Lausitzer Rundschau vom 5. August 2016
Nach langer Diskussion und namentlicher Abstimmung hat der Kreistag Spree-Neiße mehrheitlich eine Erklärung zu den Pfingstprotesten der Gruppierung „Ende Gelände“ beschlossen. Diese war von der Fraktion SPD/L-U eingebracht worden.
Darin heißt es unter anderem, dass der Kreistag die gewaltsamen Ausschreitungen der Protestdemonstration „Ende Gelände“ am Pfingstwochenende in Welzow und Schwarze Pumpe auf das Schärfste verurteile. Wer Tagebaue besetze, Gleisanlagen blockiere und ein Kraftwerk anhalte, kalkuliere Gewalt gegen fremdes Eigentum und gegen Menschen ein. Das schädige das Ansehen der Region und verschrecke Investoren, die gerade für die erforderliche Strukturentwicklung so dringend gesucht werden, heißt es in der Erklärung.
Den 24 Ja-Stimmen standen zwölf Nein-Stimmen und fünf Enthaltungen aus verschiedenen Fraktionen entgegen. Kritik hatte es unter anderem für den Satz: „Wir fordern eine harte und umgehende Bestrafung der Täter und Verantwortlichen durch unseren Rechtsstaat“ gegeben. Dies habe autokratische Züge, da das sowieso Sache des Rechtsstaates sei, sagte Hendrik Schulz (Freie Bürger). Seine Fraktion brachte einen Änderungsantrag ein, der jedoch mehrheitlich abgelehnt wurde.
Monika Schulz-Höpfner (CDU) kritisierte, dass ihr eine differenzierte Betrachtung fehle. Sie sei selbst im Klimacamp gewesen, wo viele ernsthafte Diskussionen geführt worden seien. Dass Gewaltakte verurteilt werden, sei selbstverständlich, so Monika Schulz-Höpfner.
Es gehe in der Erklärung jedoch nur um „Ende Gelände“ und nicht um das Klimacamp, stellte Andreas Petzold, Fraktionsvorsitzender SPD/L-U, fest und wunderte sich, dass die Erklärung für so große Diskussionen sorgte.
Klaus-Peter Schulze (CDU) bedankte sich schließlich bei der SPD für die Erklärung und regte gegenüber der Kreisverwaltung an, nächstes Jahr über Auflagen für die Veranstaltung nachzudenken, damit aus der Aktion keine Tradition entstehe.
Unterdessen teilte Brandenburgs Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) in einer Antwort auf eine „Kleine Anfrage“ der CDU-Landtagsabgeordneten Raik Nowka, Björn Lakenmacher und Danny Eichelbaum mit, dass derzeit noch 24 Ermittlungsverfahren laufen. Ermittelt werde wegen Straftaten wie gefährlichen Eingriffen in den Bahn- oder Straßenverkehr, Landfriedensbruch, Sachbeschädigungen oder dem Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Noch immer nicht zweifelsfrei geklärt ist die Identität aller 146 Personen, die am Pfingstwochenende vorübergehend festgenommen wurden. „Die zweifelsfreie Identifizierung einiger Festgenommener konnte aufgrund von Sekundenkleber an den Händen, fehlender Personaldokumente beziehungsweise ‚geritzter’ Fingerkuppen sowie unter Beachtung der Strafprozessordnung zur ,Dauer einer Freiheitsentziehung zum Zwecke der Feststellung der Identität‘ nicht erfolgen“, heißt es in der Antwort des Ministers.
„Die Straftaten bei der Besetzung des Tagebaus Welzow-Süd und bei der Erstürmung des Kraftwerkes Schwarze Pumpe waren geplant und wurden mit mitgebrachten Werkzeugen durchgeführt“, sagte der Spremberger Landtagsabgeordnete Raik Nowka der Lausitzer Rundschau. „Die Aktionen auf dem Gelände des Tagebaus und des Kraftwerkes waren nicht vom Versammlungsrecht gedeckt, dementsprechend erwarte ich eine konsequente Strafverfolgung der Täter, deren Verhalten durch nichts zu entschuldigen ist.“ Eichelbaum und Lakenmacher warnten vor einer Landesregierung, die auf dem „linken Auge“ blind sei. So wie nach den Krawallen stelle man sich „eine erfolgreiche Polizeiarbeit wirklich nicht vor“.
Quelle: Lausitzer Rundschau vom 15. Juli 2016
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