Chronologie
Auf über 50 Inhaltsseiten ist die Chronologie quasi das Tagebuch der Vereinsarbeit und mit ihr verbundener Inhalte.
Hilft der Lausitz allein eine finanzielle Kompensation für den Strukturwandel nach der Kohle? Was soll mit dem Geld passieren? Wie münden die Mittel in Strukturen, die neue Arbeitsplätze garantieren? Muss der vom Bund „verordnete“ Abbau der Energiewirtschaft in der Lausitz nicht von einem Zubau begleitet werden, mit dem neue Wertschöpfung in die Region kommt?
Diese Fragen haben sich parallel zu der in Bewegung gekommenen Strukturwandel-Debatte unterschiedlicher Akteure zwei Wirtschaftsvertreter der Region gestellt. Entstanden ist ein Lausitz-Papier, mit dem der Cottbuser Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Wolfgang Krüger und Hans Rüdiger Lange, Geschäftsführer der Innovationsregion Lausitz GmbH, eine neue Herangehensweise an den Jahrzehnte andauernden Transformationsprozess vorschlagen.
Das neue Denken lässt sich so beschreiben, sagt Wolfgang Krüger, „dass uns eine Kompensation nicht in Geld, sondern in Form von Marktzugang und damit von Arbeitsplätzen vorschwebt“. In dem als Angebot für alle Akteure in der brandenburgischen und sächsischen Lausitz gedachten Papier heißt es dazu: „Für jedes Gigawatt Kraftwerksleistung, das aufgrund bundespolitischer Entscheidungen in der Lausitz abgeschaltet wird, wird der Region rechtlich verbindlich eine industrielle Aufbauleistung im gleichen Wert zugeordnet. Das heißt: Bevor weitere Abschaltungen stattfinden, erfolgen Aufbauinvestitionen im Marktwert von einem Gigawatt Kraftwerksleistung, um die wegfallende industrielle Wertschöpfung eins zu eins in der Region zu ersetzen.“
Für Krüger und Lange bestimmt dieser Inhalt die Lausitz-Formel „Ein Gigawatt für ein Gigawatt“, die den Weg des Strukturwandels vorgibt. Hans Rüdiger Lange, der mit der Innovationsregion zurzeit 76 Wachstumsprojekte länderübergreifend ausgemacht hat und mit den Unternehmen an der Zukunft arbeitet, erläutert: „So wie der Bund in die Lausitzer Kohle eingreift, um Klimaziele zu erfüllen, so muss er sich auch konstruktiv in den Umbau einbringen.“ Industrialisierung der erneuerbaren Energien, Digitalisierung der Wirtschaft und industrielle Automatisierung seien mit Unternehmen der Region bereits in Angriff genommene Zukunftsmärkte.
Der Kohleausstieg, so Lange, geschehe allein aus politischen Erwägungen, „deshalb fordern wir: Wenn ein Gigawatt vom Netz gehen soll, müssen zuvor Investitionen in der Lausitz landen – so für die Herstellung von Speichern, für Power to Gas oder andere innovative Produkte“. Der Chef der Innovationsregion lenkt den Fokus immer wieder auf die Energiewirtschaft, „weil hier der politisch forcierte Umbau stattfindet und wir in der Lausitz davon etwas verstehen“.
Ein weiterer Grund, die Unterstützung von Bund und Ländern vom Kopf auf die Füße zu stellen, sei die gegenwärtige Förderkulisse. So verweist Hans Rüdiger Lange darauf, dass mehr als die Hälfte der betroffenen Zulieferbetriebe in der Region einem Konzernverbund angehören und damit von einer Reihe von Förderprogrammen ausgeschlossen seien. Das heißt: Die Länder müssten sich von festgefügten Gewohnheiten lösen und die Förderkulisse für die Situation des Strukturwandels umbauen, damit sie überhaupt für die überwiegende Mehrzahl der Unternehmen in der Lausitz passt.
„Ein Gigawatt für ein Gigawatt“ – das ist für IHK-Manager Krüger auch eine Steuerungsformel. Denn darin widerspiegele sich, „dass mit dem Umbau der Lausitz ein Beitrag zum Klimaschutz geleistet wird“. Hinter dem Lausitz-Papier soll sich nach Intention der Verfasser die ganze Region versammeln.
Dass es Diskussionsbedarf geben werde – auch wenn viele Akteure das Papier schon zur Kenntnis genommen und für konstruktiv befunden haben –, ist für Krüger folgerichtig. Konsens gebe es aber schon darüber, „dass wir uns nicht dem Strukturwandel und den langfristigen Klimazielen verweigern. Und, dass die Lausitz die Chance bekommen soll, ihren Beitrag in Wachstumsmärkten zu leisten“.
Quelle: Lausitzer Rundschau vom 20. Januar 2017
Aufgrund seiner schweren Arbeit unter Tage war das Licht dem Bergmann schon immer mehr als nur einfache Beleuchtung bei seiner gefahrvollen und kräftezehrenden Tätigkeit, es wurde vielmehr zum symbolträchtiges Sinnbild für das Leben selbst. Auch wenn wir in der Lausitz unseren Bodenschatz näher am Leben haben und nicht die gefahrvolle Reise unter Tage antreten müssen, hat das Licht einer Grubenlampe die gleiche Kraft und Bedeutung gewonnen. So begleitet der Lichterbergmann in diesen Tagen als kleine Figur mit seiner strahlenden Wärme die Weihnacht unzähliger Menschen, oft ganz unscheinbar im Fenster oder auf dem Kamin.
Er ist damit auch ein Beweis für die Wertschätzung, die dem Bergbau und der Arbeit des Bergmanns in unserem traditionsverbundenen Land einst zu Teil wurde. Die Bergbauregionen leisten heute unvermindert viel für die Menschen. Sie sorgen für Wärme und Licht in den Wohnzimmern. Dennoch gewinnt heute eine Ideologie immer öfter die Oberhand, die all diese Traditionen und Notwendigkeiten infrage stellt. Gerade unsere Lausitz hat im vergangenen Jahr wiederholt ein Auf und Ab im bundespolitischen Exkurs um die Zukunft unserer Bergbau- und Energieregion erlebt. Viel stand in Gefahr, doch Vieles konnte mit Vernunft und auch dem Zutun unseres Vereins, teilweise öffentlich und teilweise hinter den Kulissen der medialen Darstellungswelt, aber immer im Sinne der Lausitzer Heimat gestaltet werden. Dafür möchte ich allen Mitgliedern und Unterstützern des Vereins Danke sagen.
Weihnachten ist aber nicht nur eine Zeit der Rückschau, sondern auch eine Zeit des zuversichtlichen Blicks voraus. Wussten Sie, dass früher in den Bergbaugegenden jedem Jungen zur Geburt ein Bergmann und jedem Mädchen ein Engel geschenkt wurde? Man erkannte an einem winterlichen Blick ins Fenster so schnell, wie es um die Familie bestellt war. Ich wünsche unserer Lausitz, dass sie in den schwierigen, noch bevorstehenden Jahren nichts an ihrem rauen Glanz verliert. Ich hoffe, dass wir gemeinsam eine lebenswerte Lausitz erhalten und entwickeln, in der die Menschen mit Stolz auf ihr Revier und ihren Bodenschatz der Heimat treu bleiben und hier ihre Werte an künftige Generationen weiterreichen. Insofern ist der kleine Lichterbergmann ein starkes, weihnachtliches Symbol für unsere Sache.
In diesem Sinne wünsche ich Ihnen eine frohe, entspannte Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr. Und vielleicht stellen auch Sie als ein Zeichen einen kleinen Lichterbergmann ins Fenster. Ich werde dies auf jeden Fall tun.
Glückauf!
Ihr Wolfgang Rupieper, Vorsitzender
Bei der Auftaktkonferenz „Reviertransfer Lausitz“ in Schwarze Pumpe zum Strukturwandel in der Lausitz hat sich die Politik mit festen Zusagen weitgehend zurückgehalten. Noch gebe es in der Region „kein systematisches Verfahren, um zu konkreten Projekten zu kommen“, erklärte der Abteilungsleiter im Bundeswirtschaftsministerium Gerhard Fisch. Und die von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) angeregte Stabsstelle im Ministerium solle mit der Kommission verzahnt werden, die im Klimaschutzplan des Bundes verankert ist und soziale wie wirtschaftliche Folgen der Energiewende abfedern soll.
Doch das reicht der Lausitzrunde aus 23 Bürgermeistern und Landräten aus Sachsen und Brandenburg nicht. „Diese Stabsstelle ist uns zugesagt – und zwar als Ansprechpartner in Berlin“, erinnert OSL-Landrat Siegurd Heinze (parteilos) an das Gespräch im November bei Minister Gabriel. Zudem setzt Heinze, zugleich Sprecher der Energieregion Lausitz GmbH, mit der Lausitzrunde darauf, dass eine langfristige auskömmliche Finanzierung des Strukturwandels nach dem Modell der Braunkohlesanierung geprüft wird. „Wer politisch das Ende der Kohle entscheidet, der muss auch dafür bezahlen“, erklärt Heinze.
Einigung zu allen Themen ist nicht erwartet worden. Vielmehr ging es darum, Positionen zu verdeutlichen. Etwa, als Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig sagt, „dass der Strukturwandel in der Lausitz kein lokales Thema ist“. Und, wenn der SPD-Politiker die neu zu gründende Wirtschaftsregion Lausitz GmbH als länderübergreifendes Instrument zur konkreten Ausgestaltung von Projektförderung ansieht. Hier sollen künftig die vier Südbrandenburger Landkreise und Cottbus sowie die Kreise Görlitz und Bautzen Gesellschafter sein.
Christine Herntier (parteilos), Sprecherin der Lausitzrunde und Bürgermeisterin der Stadt Spremberg, kündigte an, dass die Lausitzrunde im Frühling eine Liste mit Ideen und Projektenvorlegen werde. Die Rede ist dabei von einer sogenannten „Lausitz-Agenda“. Das große Ziel ist, eine europäische Region für Strukturentwicklung zu werden.
Für und Wider europäische Modellregion äußern Christian Ehler (CDU) und Ulrich Freese (SPD). Der Bundestagsabgeordnete ist skeptisch, weil die Zauberformel Modellregion bisher kaum zu vorzeigbaren Ergebnissen geführt habe. Europaparlamentarier Ehler sieht dagegen realistische Chancen, mit einer Modellregion Lausitz bei entsprechender Finanzausstattung nachzuweisen, dass dieses Instrument funktionieren könne.
Unterdessen hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) in einem RUNDSCHAU-Redaktionsgespräch betont, dass die Lausitzrunde als Dach für Strukturwandel-Initiativen in der Region verstärkt werden müsse. Noch im Dezember werde er sich mit der Runde treffen.
Quelle: Lausitzer Rundschau und Sächsische Zeitung jeweils vom 10. Dezember 2016
Auch wenn Moderator Martin Kaul, der Redakteur bei der taz ist, nach eigenen Worten „von Protest zu Protest tingelt“ und zu Pfingsten von den Auseinandersetzungen rund um „Ende Gelände“ in der Lausitz berichtete hatte, gleich zu Beginn der Diskussion vor etwa 100 Zuhörern von einem „Kulturkampf“ für oder gegen Braunkohle sprechen wollte, so fand er dafür wenig Unterstützung. Die meisten Podiumsteilnehmer – unter ihnen Sprembergs Bürgermeisterin Christine Herntier, Generalsuperintendent Martin Herche und LEAG-Gesamtbetriebsratsvorsitzender Rüdiger Siebers – und auch viele Zuhörer wollten von einem Kampf nichts wissen und wandten sich auch dagegen, dass diese Polarisierung von außen in die Lausitz hineingetragen werde. „Wir sind im Gespräch und natürlich gibt es dabei unterschiedliche Meinungen. Aber es gibt Grenzen. Mit den Aktionen zu Pfingsten wurden Grenzen überschritten. Das darf nicht wieder passieren“, so Siebers. Neben Torsten Pötzsch, Oberbürgermeister von Weißwasser, richtete auch Christine Herntier den Blick nach vorn: „Wir tun alles dafür, dass unsere Kinder hierbleiben oder hierher zurückkommen. Das wird nicht gehen, wenn nochmal ganze Branchen wie die Textilindustrie wegbrechen. Deshalb entwickeln wir gerade mit der Lausitzrunde und der Innovationsregion Lausitz neue Ideen. Wir brauchen eine Modellregion Lausitz“. Für diese Worte gab es viel Beifall in der gut besetzten Schleifer Kirche. Keinen Applaus gab es für die Bemerkung „Jobs kommen, Jobs verschwinden“ von Jana Bosse (Lausitzcamp/Ende Gelände). Sie verteidigte das Vorgehen der Initiative zu Pfingsten mit dem Ziel, mehr Aufmerksamkeit für das Thema Klimaschutz zu bekommen. „Veränderungen müssen erstritten werden. Das kann auch mal riskant sein“, so Jana Bosse.
Generalsuperintendent Herche machte deutlich, dass die Kirche als Moderator für Gespräche mit allen Seiten offen sei und verwies auf das geplante „Zentrum für Dialog und Wandel“ in der Lausitz, das die Evangelische Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz auf ihrer Herbstsynode beschlossen hatte. Adrian Rinnert vom Aktionsbündnis „Strukturwandel jetzt“ erneuerte seine Forderung nach einem Kohleausstieg, forderte aber ebenfalls dazu auf, Meinungsvielfalt und demokratische Prinzipien zu akzeptieren: „Es wird auf einen Kompromiss hinauslaufen“, meinte Rinnert.
Die Stimmung der überwiegend aus Schleife, Mühlrose und Rohne stammenden Zuhörer brachte der einstige Ortsvorsteher von Rohne, Jörg Funda, auf den Punkt: „Wir brauchen keine Grabenkämpfe, sondern ein schnelles Internet. Vor allem brauchen wir eine berechenbare Zukunft.“
Wie Bund und Länder mitteilten, sieht der Entwurf für das sechste Verwaltungsabkommen folgenden Finanzierungsrahmen vor: Für den kommenden Fünfjahreszeitraum bringen Bund und Länder zusammen 1,23 Mrd. Euro auf. Davon entfallen 851 Millionen Euro auf den Bund.
Damit kann die Erfolgsgeschichte Braunkohlesanierung fortgeschrieben werden, heißt es beim Bund. Mit den Mitteln sollen nicht nur die ökologischen und bergbaulichen Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt, sondern auch eine erfolgreiche Regionalentwicklung gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks betonte: „Wir lassen die Länder bei der Bewältigung der Folgen des Braunkohleabbaus nicht allein. Mit der Sanierung investieren wir auch in eine erfolgreiche Strukturentwicklung in den betroffenen Regionen. Die Einigung auf die künftige Zusammenarbeit gibt den Beschäftigten der LMBV Perspektive und Sicherheit. Sie ist aber auch eine gute Nachricht für den Boden- und Gewässerschutz in der Lausitz, in Mitteldeutschland und Thüringen.“
Auch Kathrin Schneider, Brandenburgs zuständige Ministerin für die Landesplanung, gab sich zufrieden: „Ich freue mich, dass die Verhandlungen zu einem guten Abschluss gebracht werden konnten, der von allen Seiten getragen wird. Das Abkommen sichert die Kontinuität für Braunkohlesanierung und bedeutet auch, dass die positive Entwicklung der Lausitz fortgesetzt werden kann.“
Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig ergänzte: „Das Verhandlungsergebnis ist ein hoffnungsvolles Zeichen für eine nachhaltige Zukunft der Reviere und ihre künftige Entwicklung. Insbesondere für die Braunkohlenreviere in Mitteldeutschland und in der Lausitz ist dies eine frohe Botschaft.“
In den vergangenen 25 Jahren wurde in der ostdeutschen Bergbausanierung schon viel erreicht. Zu der gemeinsamen Fortführung dieser Aufgaben bekennen sich Bund und Länder ausdrücklich. Das Volumen des sechsten Verwaltungsabkommens entspricht dem des aktuell laufenden. Von der Gesamtsumme sind 910 Millionen Euro zur Erfüllung von Rechtsverpflichtungen der LMBV (Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau- Verwaltungsgesellschaft mbH) sowie 320 Millionen Euro für weitere Maßnahmen zur Abwehr von Gefährdungen im Zusammenhang mit dem Wiederanstieg des Grundwassers vorgesehen.
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Jens Spahn, erklärte: „Von Bundesseite ist die erforderliche Vorsorge in den Bundeshaushalt 2017 bereits eingebracht worden. Es ist für den Bund von besonderer Bedeutung, dass das neue Verwaltungsabkommen erstmals eine zukunftsweisende Ergänzung erhält. Es enthält die Grundregelungen für ein Verfahren, in dem – den Fortschritten der Sanierung entsprechend – eine zügige, abschließende Übertragung von einzelnen Projekten der LMBV auf vom Bund unabhängige Trägerstrukturen im Bereich der Länder konkretisiert wird.“
Durch die erfolgreiche Sanierungstätigkeit der LMBV können nun weitere Flächen aufgewertet und als Naturschutzflächen gewidmet werden. Aus Umweltsicht ist dies ein Gewinn für die ehemaligen Braunkohlegebiete in der Lausitz, in Mitteldeutschland und in Thüringen.
Die Einigung muss noch von den betroffenen Landeskabinetten gebilligt werden. Im Frühjahr 2017 soll sie dann vom Bundesfinanzminister, der Bundesumweltministerin und den Landesministerinnen und Landesministern unterzeichnet werden.
Quellen: Gemeinsame Pressemitteilung von BMUB und BMF, Pressemitteilung des MIL Brandenburg, Pressemitteilung des SMWA Sachsen jeweils vom 28. November 2016
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